
FPÖ – Pröller: Gentherapien bei Schwangeren und Minderjährigen müssen Kontrollen unterliegen!
Was bisher verboten oder zumindest stark eingeschränkt war, wird nun ohne besondere Vorschriften, Kontrolle und Überwachung zugelassen
Wien (OTS) – „Die Gesetzesänderung wurde kurzfristig und bewusst im Schatten der Debatte um den Impfzwang eingebracht. Trotzdem wurden im Begutachtungsverfahren über 41.400 Stellungnahmen abgegeben – und aus gutem Grund mehrheitlich sehr kritische Stellungnahmen“, sagte heute der freiheitliche Bundesrat Günter Pröller in der Debatte im Bundesrat zur Änderung des Arzneimittelgesetzes und des Gentechnikgesetzes.
„Diese Änderungen im Arzneimittelgesetz betreffen im Besonderen die Schutzbestimmungen bei klinischen Tests, beispielsweise bei Gentherapien, die ausdrücklich genannt werden, für Schwangere und Minderjährige – und diese werden nämlich gestrichen. Sie zielen darauf ab, die Einschränkungen bei der Verwendung von gentechnisch-veränderten Organismen als Humanarzneimittel aufzuheben“, erklärte Pröller, der ankündigte, dass die FPÖ diesem Gesetz nicht zustimmen wird.
„Was bisher zu Recht verboten oder zumindest stark eingeschränkt war, wird nun ohne besondere Vorschriften, Kontrolle und Überwachung zugelassen – und dies unter dem Deckmantel des Wirtschaftsstandortes. Die bisher vorgeschriebene behördliche Überwachung von klinischen Prüfungen wird einfach einer Ethikkommission übertragen, die irrwitzigerweise von den Arzneimittelherstellern selbst eingerichtet werden soll – das wäre noch bis vor kurzem als Verschwörungstheorie abgetan worden“, betonte Pröller.
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