FPÖ – Schnedlitz: Ausstieg des Roten Kreuz aus „Österreich impft“ wirft Fragen auf
Bundesrettungskommandant bezeichnet Impfzwang als „staatlich verordnete individuelle Verantwortung“
Wien (OTS) – Das „Rote Kreuz“ teilte gestern mit, dass es aus der „Österreich impft“-Kampagne aussteigen wird. Bundesrettungskommandant Foitik kündigte an, dass nach der Verantwortung für die „Österreich impft“-Kampagne im Sommer 2021 nun auch die Homepage sowie alle Kanäle der Sozialen Medien in den Verantwortungsbereich des Gesundheitsministerium gelegt werden. Der Bundesrettungskommandant selbst bezeichnete die Impfpflicht in einem Mail als „staatlich verordnete individuelle Verantwortung“. „Der Herr Foitik, der sich seine Wortmeldungen zu Beginn der Corona-Pandemie von der Regierung fürstlich entlohnen ließ, distanziert sich nun also von der Impfkampagne – und damit auch von der Impfpflicht?“, fragte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.
Noch interessanter seien Foitiks Aussagen vor dem Hintergrund, dass vor dem heutigen Beschluss des Impfpflicht-Gesetzes im Bundesrat soziale Träger wie Caritas, Diakonie und Rotes Kreuz ihre Bedenken hinsichtlich des Gesetzes geäußert haben. Sie sehen dadurch für den Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich in ganz Österreich große Rechtsunsicherheit und sehen die Gefahr von jahrelangen Rechtsstreitigkeiten. „Je näher das Impfzwang-Gesetz rückt, desto größer werden die Bedenken von allen Seiten, dass diese Maßnahme keinerlei Berechtigung hat. Offenbar hat nun auch die Rote Kreuz die Reißleine gezogen und den Rückzug aus der Impfkampagne beschlossen“, mutmaßte Schnedlitz, der abschließend betonte, dass es von Tag zu Tag mehr gewichtige Argumente gegen den Impfzwang als dafür gebe: „Auch wenn der Bundesrat heute das Gesetz absegnet, werden wir nicht locker lassen und alle politischen und rechtlichen Schritte setzen, um dieses Unrechtsgesetz doch noch zu kippen.“
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