TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: „Politik ohne Leidenschaft „, Ausgabe vom 4. Februar 2022 von Michael Sprenger.

Innsbruck (OTS) – Für die größte Oppositionspartei könnten die Rahmenbedingungen nicht besser sein. Doch die SPÖ bemüht sich sehr, diese durch eigenes Zutun immer wieder zu beschädigen. Die SPÖ will Kanzlerpartei werden, aber kann sie es auch?

Zwischen den Vertretern der ÖVP, egal ob schwarz oder türkis eingefärbt, und den Grünen herrscht Misstrauen vor. Das Einzige, was beide eint, ist ihre Angst vor einer Neuwahl. Beide Parteien müssen mit Verlusten rechnen. Bei der Kanzlerpartei dürften diese dramatisch ausfallen, bei den Grünen schmerzhaft. So viel Realitätssinn herrscht in den Parteizentralen noch vor. Trotzdem ist keinesfalls ausgemacht, dass ÖVP und Grüne am Ende des Jahres noch auf der Regierungsbank sitzen werden. Pandemie hin, Bundespräsidentenwahl her. Angesichts kommender Chats, gegenseitiger Fouls und eines beginnenden U-Ausschusses über die ÖVP-Affären können Eigendynamiken entstehen, die nicht mehr beherrschbar sind, auch nicht von jenen Kräften, die einen Urnengang mit aller Macht verhindern wollen.
Für die größte Oppositionspartei könnten die Rahmenbedingungen also nicht besser sein. Doch die SPÖ ist auch nach mehr als vier Jahren in der Opposition in einem jämmerlichen Zustand. Und das hat nicht nur mit Pamela Rendi-Wagner zu tun. Aber sie trägt als Vorsitzende die Verantwortung. Rendi-Wagner fehlt bislang die Leidenschaft für den Job. Sie ist nicht bereit und nicht in der Lage, mit einem neuen Team um sich die Bundespartei in Richtung Kanzleramt auszurichten. Die SPÖ reagiert brav auf die Skandale der ÖVP, aber sie ist nicht fähig, mit Feuer und Schwert ihre eigenen Themen zu setzen. In sechs Bundesländern herrscht teilweise Ödnis vor. In Salzburg grundeln die Roten bei 20 Prozent umher. Im Vorjahr zerfleischte sich in der sozialdemokratischen Diaspora in Vorarlberg die Parteispitze. Jetzt wurde in Oberösterreich die Parteichefin abmontiert. In Tirol, Steiermark und Niederösterreich befindet sich die Partei im Dämmerzustand. Selbst in Städten wie Graz und Innsbruck – ein Fiasko in Rot. Also bleibt Kärnten, Burgenland und natürlich Wien. In der Hauptstadt ist die SPÖ mit Michael Ludwig bestens aufgestellt. Doch ausgerechnet dort stolpert die SPÖ in einen Klima-Konflikt mit der Jugend und will ihr Image einer Betoniererpartei aufpolieren. Und im Burgenland? Dort treibt Hans Peter Doskozil sein Spiel. Nein, er will nicht Parteichef werden, aber er will Ideenspender sein – und in dieser Rolle ernst genommen werden. Aber auch das schafft Rendi-Wagner nicht.
Solange kein Wahltermin feststeht, wird keiner an ihrem Stuhl sägen. Diese Zeit sollte sie mit Gestaltungswillen nützen. Ja, es stimmt, die ÖVP könnte dafür sorgen, dass selbst eine konturenlose SPÖ die Wahl gewinnt. Darauf zu hoffen, würde jedenfalls dem Zustand der Sozialdemokratie entsprechen.

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