FPÖ – Amesbauer zu ÖVP-Postenkarussell im Innenministerium: „Unverschämt, frech und dreist“

Für dieses Dilemma gibt es nur noch einen Ausweg: Rasche Neuwahlen!

Wien (OTS) – „Wie unverschämt, frech und dreist muss diese ÖVP sein, unverhohlen weiter die eigenen Parteibuchgünstlinge in Spitzenpositionen zu hieven, obwohl die unsäglichen ÖVP-Postenschachereien seit Monaten zu Recht in der öffentlichen Kritik stehen“, fragte sich heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer angesichts der medial bekanntgewordenen Postenbesetzungsabsichten von hochrangigen Funktionen im Innenministerium. Demnach seien drei hochrangige Posten zu besetzen, die im Zuge der Strukturreform vakant würden.

Einerseits wird der ÖVP-Kommunalpolitiker, ehemaliger Büroleiter von ÖVP-Ministerin Edtstadler sowie Vizekabinettsleiter unter ÖVP-Innenminister Nehammer, Michael Takacs, als Direktor der neuen Bundespolizeidirektion gehandelt. Weiters wird Kabinettsmitglied Markus Haindl als Abteilungsleiter für Kriminalstrategie und Administration im Bundeskriminalamt kolportiert. Er ist Pressesprecher von ÖVP-Innenminister Karner und war auch Pressesprecher von ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka. Und bereits im Jänner wurde der Kabinettschef der Minister Sobotka und Nehammer, Andreas Achatz, zum Sektionschef für Service, Wirtschaft und Technik ernannt, der nun auch als aktueller Kabinettschef des Innenministers sogar eine Doppelfunktion ausübt.

„Die ÖVP glaubt wohl, die staatlichen Institutionen seien Parteieigentum. Die völlig abgehobene und bevormundende Politik dieses ÖVP-Clans, welche die österreichische Bevölkerung nun seit Monaten am eigenen Leib spürt, ist wohl nur Ausdruck der Machtbesessenheit der schwarz-türkisen Familie“, kritisierte Amesbauer, der dieses ÖVP-Postenkarussell einer Demokratie unwürdig erachtet. „Für dieses Dilemma gibt es nur noch einen Ausweg: Rasche Neuwahlen! Die Bevölkerung hat dieses auf den eigenen Vorteil ausgerichtete Selbstverständnis der ÖVP zunehmend satt. Die Republik Österreich ist kein Selbstbedienungsladen für eine korrupte Partei, die gleichzeitig die Bevölkerung schikaniert und drangsaliert. Leidtragende sind außerdem die Polizisten, die täglich ihr Bestes für die Sicherheit ihrer Mitmenschen geben und durch das unverschämte Verhalten der sogenannten Volkspartei vermehrt wegen eines sinnlosen Corona-Kontrollfetischismus zweckentfremdet werden“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher.

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