SPÖ-Einwallner zu neuem Kärntner LVT-Chef: „Das Innenministerium geht die übelste aller Gangarten bei Postenschachern“

SPÖ bringt umfassende Anfrage zu allen Postenbesetzungen der jüngeren Vergangenheit ein

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner erklärt angesichts der Bestellung des neuen Kärntner-LVT-Chef das „System Innenministerium“: „Das ÖVP-Innenministerium geht nicht erst seit gestern die übelste aller Gangarten, wenn es um Postenschacher geht. Wenn es unliebsame Bewerber auf eine Stelle gibt, die aber für einen gewissen Günstling vorgesehen ist, wird auf die anderen Bewerber schlicht Druck ausgeübt, die Bewerbungen zurückzuziehen.“ Ähnlich habe es sich auch im Rahmen der Bestellung zum neuen obersten Kärntner Verfassungsschützer zugetragen. „Aus vier Bewerbern mach einen“, fasst Einwallner die ihm zugetragenen Informationen zusammen, wonach es ursprünglich vier Bewerber für die Stelle gab, letztlich aber nur einer, zufällig der ehemalige ÖVP-Klubobmann in Kärnten, übrigblieb. ***

Der SPÖ-Sicherheitssprecher will es nicht dabei bewenden lassen. „Zu lange und zu oft dürfte das gängige Praxis im Innenministerium gewesen sein“, führt Einwallner aus und kündigt eine umfassende parlamentarische Anfrage „zu allen Postenbesetzungen der jüngeren Vergangenheit“ an. Es sei nämlich im Bereich des Innenministeriums zu einer enormen Häufung von Postenbesetzungen gekommen, bei denen im Nachhinein von der Gleichbehandlungskommission unzählige Verstöße festgestellt wurden. „Die Postenschachereien im Innenministerium, die besonders auch Netzwerke der ÖVP-Niederösterreich umfassen, müssen aufgeklärt werden“, so Einwallner abschließend. (Schluss) lk

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