ÖHGB: Kein Aussetzen der Richtwerte auf Kosten der Vermieter!

SPÖ Forderungen sind neuerlicher Angriff auf das Eigentum. Der Entfall der Indexierung ist in höchstem Maße eigentumsfeindlich.

Wien (OTS) – Das Aussetzen der Indexierung verhindert die gesetzlich normierte Werterhaltung der Miete und gefährdet die Erhaltung des österreichischen Gebäudebestandes. Dringend benötigte Investitionen bleiben auf der Strecke.

„Die Aussagen der SPÖ sind irreführend, weil es sich bei der bevorstehenden Maßnahme um keine Mieterhöhung, sondern um eine Anpassung an den Verbraucherpreisindex handelt und keinen zusätzlichen Gewinn der VermieterInnen zur Folge hat“, stellt ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer die Rechtslage richtig.

Dieses Vorhaben geht völlig am beabsichtigten Zweck vorbei, Menschen, die es wirklich brauchen, Unterstützung bei den Wohnkosten zukommen zu lassen. „Davon würden nicht nur einkommensschwache, sondern auch gutverdienende Menschen profitieren“, kritisiert Prunbauer die mangelnde Treffsicherheit dieser Showpolitik.

Gleich dem Floriani-Prinzip hatte die SPÖ geführte Stadt Wien im vergangenen Jahr keine Veranlassung gesehen, auf die ebenfalls durch Gesetz vorgesehene Inflationsanpassung bei Abfall, Wasser und Kanal zu verzichten. Gerade diese Gebühren sind die größten Preistreiber beim Wohnen.

Nach Ansicht des ÖHGB ramponieren Eingriffe dieser Art die wirtschaftliche Planungssicherheit und höhlen schleichend das Eigentum aus. „Eine Politik, die sich derartige Maßnahmen als Erfolg auf die eigenen Fahnen heftet, schadet mehr als sie nützt, weil sie auch den Respekt vor dem Eigentum vermissen lässt“, so der Eigentümervertreter. Prunbauer erinnert die SPÖ in diesem Zusammenhang an ihre Aussage im vergangenen Jahr, dass 2022 die Indexierung vollumfänglich zu verrechnen ist und fordert ein: „Auch für Eigentümer muss Rechtssicherheit gegeben sein!“

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Österreichischer Haus- und Grundbesitzerbund
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