SPÖ-Einwallner: System Innenministerium wird durchleuchtet!
Parlamentarische Anfragen zu LVT Kärnten und politischer Diskriminierung im BMI eingebracht
Wien (OTS/SK) – „Das System Innenministerium wird jetzt durchleuchtet“, berichtet SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner von der Einbringung zweier parlamentarischer Anfragen an den Innenminister. Der Sicherheitssprecher der SPÖ möchte damit zum Ersten der Bestellung des neuen Kärntner LVT-Chefs Tauschitz auf den Grund gehen und zum Zweiten die Frage politischer Diskriminierung im Innenministerium klären. Wie heute berichtet wurde, gab es im Innenministerium von 2006 bis 2021 95 Beschwerdeverfahren bei der Gleichbehandlungskommission, von 131 Verfahren bei allen Ministerien insgesamt. Einwallner: „Diese exorbitant hohe Beschwerdesumme allein zeigt, dass im Innenministerium ein Gesinnungssystem herrscht. Meine Anfrage wird diesem System weiter auf den Grund gehen.“ ****
Die Anfragen im Detail
LVT Kärnten: https://bit.ly/3Bb44Vi
Diskriminierung im BMI: https://bit.ly/3uFgnrV
(Schluss) sd/lp
SPÖ-Parlamentsklub
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