Grüne Wien/Kraus, Ellensohn: Neue Parteienförderung in Vorarlberg ist Vorbild für Wien

Mehr Transparenz, kürzere und günstigere Wahlkämpfe: Grüne kündigen Vorstoß in Wien an

Wien (OTS) – Die heute bekanntgewordene Einigung auf eine neue Parteienförderung in Vorarlberg ist ein Vorbild für Wien. „Die neue Parteienförderung bringt eine Offenlegung der Parteikassen, mehr Kontrollrechte für den Rechnungshof und kürzere, günstigere Wahlkämpfe. Das ist eine tolle Vorgabe für Wien“, freut sich Stadtrat Peter Kraus über den Vorstoß im Ländle.

Die neue Regelung bringt deutliche Verbesserungen: „In Zukunft müssen in Vorarlberg alle Inserate, Spenden und Subventionen, egal ob direkt bei einer Partei, einer Teilorganisation oder einer nahestehenden Organisation, lückenlos veröffentlicht werden“, so Klubobmann und Stadtrechungshofausschuss-Vorsitzender David Ellensohn.“Demokratiepolitisch besonders wichtig sind die neuen Spielregeln für Landtagswahlkämpfe. Der Wahlkampf wird zeitlich verkürzt, das Wahlkampfbudget begrenzt und es wird eine Obergrenze für Wahlplakate definiert“, so Kraus.

„Vorarlberg wird damit unter den Bundesländern zum Vorreiter bei Transparenz und Fairness. Wien schaut abgeschlagen zu und die SPÖ verwendet zum 100sten Mal den Bund als Ausrede. Bisher war die SPÖ in Wien ja in Fragen von Transparenz bei Inseraten und fairen Wahlkämpfen nicht gesprächsbereit. Wir werden als Grüne einen neuerlichen Versuch unternehmen, um auch in Wien faire Regeln für Wahlen und Transparenz bei Ein- und Ausnahmen der Parteien zu ermöglichen“, erklärt Ellensohn die nächsten Schritte.

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