NEOS: COFAG bleibt intransparent, langsam und nicht zielgerichtet

Karin Doppelbauer: „Die Regierung fördert nicht betroffene Branchen, während tatsächlich betroffene Firmen pleite gehen.“

Wien (OTS) – „Die COFAG ist und bleibt eine Blackbox mit einer völlig intransparenten Abwicklung der Finanzhilfen“, sagt NEOS-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer zu aktuellen Medienberichten. „Andere Länder haben alles auf einer Transparenzhomepage, in Österreich enthält die Regierung dem Parlament und der Öffentlichkeit jede Information vor. Ob mit dem vielen Steuergeld sorgsam und sauber umgegangen wird, kann so niemand kontrollieren. Gleichzeitig kommt die COFAG mit dem Abarbeiten der Anträge nicht nach: 15 Mitarbeiter für eine Million Anträge führen dazu, dass Firmen die Luft ausgeht und sie pleite gehen, bevor die Hilfe ankommt.“

Zudem zeige sich, so Doppelbauer, gerade im Vergleich mit den Zahlen des Wifo, dass Branchen gefördert wurden und werden, die nicht oder nur kurz von der Krise betroffen waren und sind. Als Beispiel nennt Doppelbauer die Finanz- und Versicherungsdienstleister: „Die Branche hat im Jahr 2020 ein Plus von 5,1 % und im Jahr 2021 ein Plus von 2,6 % verzeichnet – und dennoch gab es bisher Finanzhilfen in Höhe von mindestens 41 Millionen Euro! Da stellt sich schon die Frage, warum das im Finanzministerium unberücksichtigt bleibt -während tatsächlich schwer betroffene Branchen ums Überleben kämpfen oder den Kampf bereits verloren haben.“

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