SPÖ-Einwallner fordert Geschwindigkeit bei der DSN-Kontrollkommission

Höchstmögliche Kompetenz und höchstmögliche Unabhängigkeit sind gefragt

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner fordert höhere Geschwindigkeit von der Bundesregierung bei der Einrichtung der Kontrollkommission für den Nachrichtendienst DSN. „Es war unser größtes Anliegen bei der Verfassungsschutzreform, diese unabhängige Kommission zur parlamentarischen Kontrolle des DSN zu etablieren. Die wichtigsten Kriterien für die Kommission sind dabei höchstmögliche Kompetenz und höchstmögliche Unabhängigkeit“, so der Sicherheitssprecher.****

„Gerade die Vorgänge der letzten Wochen haben gezeigt, wie dringend notwendig diese Kommission ist. Durch die ständigen Personalwechsel der ÖVP im Sicherheitsbereich verzögert sich die Einsetzung jedoch immer weiter. Das ist vor dem Hintergrund der Tauschitz-Bestellung in Kärnten nicht mehr hinzunehmen. Es muss jetzt schneller gehen“, schließt Einwallner. (Schluss) sd

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