Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 16. Februar 2022. Von ANITA HEUBACHER. „Wir brauchen eine Perspektive!“

Innsbruck (OTS) – Anstatt darüber nachzudenken, ob Corona-Tests noch „gratis“ sein sollen, sollte die Bundesregierung heute vorlegen, wann es in Österreich das Ende der Maßnahmen zu feiern gibt. Und dann ausnahmsweise bei ihrem Plan bleiben.

Heute steht in Österreich ein weiterer „Corona-Gipfel“, also eine Absprache zwischen Bundesregierung und Landehauptleuten zum Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie, auf dem Programm. Man kann nur hoffen, dass ÖVP und Grüne endlich einen Fahrplan vorlegen, wann das Ende der Maßnahmen in Österreich eingeläutet und erreicht sein wird, und sich die Bundesregierung nicht wieder in einem Verordnungswahn verstrickt.

Das Land und seine geplagten BürgerInnen brauchen eine Perspektive. So schwer ist das nicht, schließlich haben es andere EU-Staaten, allen voran – wie so oft – die skandinavischen, vorgemacht. Gestern wurde der „Test-Weltmeister“ Österreich auch noch vom einstigen Corona-Hardliner Bayern mit weitgehenden Lockerungen überrundet. Die deutsche Bundesregierung hat den deutschen „Freedom Day“ am 20. März fixiert, trotz eines Karl Lauterbach als Gesundheitsminister.
In Österreich ticken die Uhren anders. Da rückt ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer auf der Heimfahrt vom Urlaub vom endgültigen „Scharfmachen“ der Impfpflicht ab, die vor Kurzem noch mit einer Dreiviertelmehrheit von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS im Parlament beschlossen wurde. Den Umkehrschwung teilt er zuerst einem Boulevard-Blatt und dann erst den politischen Mitstreitern mit. Das hat er sich offenbar von seinem Vor-Vorgänger Sebastian Kurz abgeschaut. Die Impfpflicht dürfte Türkis-Grün nicht den gewünschten Erfolg bringen. Einen Ansturm auf die Impfstraßen hat sie bis dato nicht gebracht, den soll nun ein weiterer Schwenk, nämlich das Ende der „Gratis-Tests“, besorgen. Es war schon immer ein Hohn, bei der Massentesterei von „gratis“ zu sprechen. 2,5 Milliarden Euro hat der „Test-Weltmeister“ fürs Testen ausgegeben, hat zehnmal so viel getestet wie Deutschland, um am Ende zum Hochrisikogebiet zu werden. Solange der Staat glaubt, Tests am Arbeitsplatz seien sinnvoll und nötig, muss er dafür Sorge tragen, dass Testen gratis bleibt. Alles andere wäre sozial unverträglich. Sollte die Bundesregierung heute allerdings zur Einsicht gelangen, endlich das zu tun, was in der Medizin üblich ist, nämlich Kranke zu testen und Schwache zu schützen, dann muss über Geld und Testen nicht mehr debattiert werden, weil es dann nur noch einen Bruchteil der Tests braucht. Heute braucht es keine gnadenhalber verkündeten Lockerungen, sondern eine Exit-Strategie. Ein Eingriff in die Grundrechte muss ständig gerechtfertigt sein. Bei seit Langem stabilen Lagen an den Spitälern ist es Zeit, dass sich der Staat zurückzieht.

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