FPÖ-Hafenecker: Sobotka fehlt als U-Ausschussvorsitzender jegliche moralische Legitimation!

Sein bisheriger Beitrag zur Änderung der Verfahrensordnung war der Vorschlag zur Abschaffung der Wahrheitspflicht – bei Videoübertragung weiterhin säumig!

Wien (OTS) – Die heutigen Wortmeldungen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zum Ablauf des künftigen ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses sind einmal mehr entbehrlich und zeugen weiterhin von mangelnder Selbstreflexion. Wenn er, Sobotka, nunmehr ankündigt, manchmal auf den Vorsitz verzichten zu wollen, so zeige dies, dass er noch immer nicht verstanden habe, dass er nicht Teil der Problemlösung sondern Teil des eigentlichen Problems sei. „Wolfgang Sobotka wird Dreh- und Angelpunkt der Untersuchungen werden und seine bisher gezeigte Performance im Zuge des letzten U-Ausschusses habe eindrücklich unter Beweis gestellt, dass er bereit ist die Verfahrensordnung völlig auszureizen, nur um seine eigenen Parteigänger zu schützen, so heute der Fraktionsvorsitzende der FPÖ, NAbg. Christian Hafenecker.

Auch was die Weiterentwicklung des U-Ausschusses als Kontrollinstrument betrifft, sei Wolfgang Sobotka weiterhin säumig. Sein bisheriger Beitrag war etwa die Diskussion darüber, ob die Wahrheitspflicht für Auskunftspersonen fallen solle oder nicht. Bei der Videoübertragung, ein Punkt, der prinzipiell die Zustimmung aller Fraktionen erhalten habe, hat sich schlussendlich auch die völlige Inaktivität des Nationalratspräsidenten gezeigt. „Auch wenn Sobotka derzeit Kreide schluckt – wir alle wissen, dass er nur eine Agenda verfolgt: den U-Ausschuss für die ÖVP parteiisch zu führen. Alles andere sind schöne Worte die folgenlos im Parlament verhallen werden“, so Hafenecker.

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