Hafenecker: FPÖ beteiligt sich sehr wohl an Diskussionsprozess über U-Ausschuss-Reform

57

Sobotka missbraucht Vorsitz erneut für parteipolitische Agitation

Wien (OTS) – Zum Vorwurf des U-Ausschuss-Vorsitzenden und Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP), seine Initiative zur Reform der Verfahrensordnung sei ignoriert worden, stellte der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker fest, dass dies nicht den Tatsachen entspreche. „Es gab eine von allen Fraktionen besuchte Evaluierungssitzung im vergangenen September, in der verschiedene Reformvorschläge – selbstverständlich auch die brieflich ergangenen Anregungen Sobotkas – besprochen wurden. Warum Sobotka davon nichts wissen will, ist mir ein Rätsel, allerdings auch ein weiterer Hinweis dafür, dass er seine Vorsitzführung für parteipolitische Agitation missbraucht. Tatsächlich gibt es über den wichtigsten Punkt – die Live-Übertragungen der Sitzungen – bis dato keine Einigung, weil die ÖVP damit andere Forderungen verknüpft“, sagte Hafenecker.

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Weiterlesen..