Grüne Wien/Kraus, Ellensohn zu Gläsernen Parteikassen: Zuerst Vorarlberg, jetzt Bund, dann Wien?

Neues Parteiengesetz auf Bundesebene ist Vorbild für Wien – Grüne Wien kündigen Vorstoß an

Wien (OTS) – Gläserne Parteikassen, mehr Kontrollrechte für den Rechnungshof, klare Offenlegung aller Parteispenden und Wahlkampfkosten und hohe Strafen bei Nicht-Einhaltung: Das neue Parteiengesetz auf Bundesebene bringt weitreichende Verbesserungen. „Die Grünen haben sich immer für gläserne Parteikassen eingesetzt. Vorarlberg ging vor zwei Wochen voran, heute folgte ein Vorstoß auf Bundesebene, bei dem die Grünen viele Verbesserungen erreichen konnten. Jetzt muss auch Wien nachziehen”, fordert der Grüne Parteivorsitzende Peter Kraus.

„Gerade für Landtagswahlkämpfe sind die neuen Spielregeln besonders wichtig. Eine zeitnahe Offenlegung der Wahlkampfkosten und damit verbunden auch hohe Strafen bei Überschreitung dieser sorgt für Klarheit und spart immense Kosten für die Steuerzahler:innen. Auch die Einschaurechte des Rechnungshofes bei Parteispenden- und -kosten sorgt für Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Wir wollen das auch für Wien. Bisher war die SPÖ in Wien leider in Fragen von Transparenz bei Inseraten und fairen Wahlkämpfen nicht gesprächsbereit“, so Klubobmann und Stadtrechungshofausschuss-Vorsitzender David Ellensohn. Kraus und Ellensohn kündigen für den kommenden Gemeinderat einen Vorstoß an, um auch in Wien Transparenz bei Ein- und Ausgaben der Parteien zu ermöglichen.

Kommunikation Grüne Wien
(+43-1) 4000 – 81814
presse.wien@gruene.at
http://wien.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender