FPÖ – Amesbauer zur Rückführungskonferenz: Ein weiteres Arbeitspapier wird die Situation nicht spürbar entschärfen!

ÖVP-Innenminister Karner hat Erwartungen erfüllt: „Lange Rede, viele Floskeln, kein Inhalt“

Wien (OTS) – „Lange Rede, viele Floskeln, kein Inhalt – das Statement des ÖVP-Innenministers Karner nach der sogenannten Rückführungskonferenz hat die freiheitliche Erwartungshaltung vollinhaltlich erfüllt“, reagierte der FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer auf die Pressekonferenz nach der Rückführungs-Ministerkonferenz. „Das Wiederholen üblicher Schlagworte und die mediale Inszenierung täuschen allerdings nicht über das Totalversagen der ÖVP im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik hinweg. Trotz versprochenem ‚De-facto-Einwanderungsstopp‘ hat Österreich allein letztes Jahr rund 40.000 illegale Zuwanderer registriert. Man darf nicht vergessen, dass Rückführungen und Abschiebungen letztlich Folgeproblematiken der zügellosen Massenmigration darstellen“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher.

„Dass es nach dieser Konferenz ein weiteres Arbeitspapier gibt, wird die Situation nicht spürbar entschärfen. Die ÖVP hat es nicht einmal geschafft, weder mit Nehammer noch mit Karner im Innenministerium, ein 2019 noch unter Herbert Kickl als Innenminister unterzeichnetes Arbeitsübereinkommen mit der Republik Serbien umzusetzen“, erinnerte Amesbauer und wiederholte die aus seiner Sicht fehlende Glaubwürdigkeit in diesen Fragen: „Auf der einen Seite im eigenen Wirkungsbereich keine konsequenten Lösungsansätze zur Eindämmung der illegalen Massenmigration zu haben und auf der anderen Seite auf internationalem Parkett sowie bei medialen Auftritten immer den ‚Hardliner‘ zu spielen geht einfach nicht zusammen!“

„So wichtig der Austausch und die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern in diesem Bereich sind – es müssen endlich die Hausaufgaben erledigt werden. Hier ist die ÖVP säumig“, betonte Amesbauer und konkretisierte: „Das kann nur bedeuten, dass umgehend die nationalen Grenzen für illegale Einwanderer dicht gemacht werden müssen. Wenn nun auch noch ein Konflikt in unserer unmittelbaren Nachbarschaft droht, ist das nur noch ein Argument mehr, dass Asyltouristen, die bereits tausende Kilometer durch mehrere sichere Drittstaaten gereist sind, konsequent abgewiesen werden. Solange es die Festung Europa nicht gibt, müssen wir hier eine Festung Österreich etablieren!“

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