FPÖ – Belakowitsch: Diese schwarz-grüne Regierung versagt in der Corona- und in der Wirtschaftspolitik sowie beim Teuerungsausgleich!

FPÖ-Sozialsprecherin brachte Entschließungsantrag betreffend „Teuerungsstopp und Inflationsausgleich Jetzt!“ ein

Wien (OTS) – „Tatsache ist, dass sich derzeit viele Bürger das Leben nicht mehr leisten können – das beginnt bei den Jungfamilien und endet bei den Pensionisten“, sagte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch im Zuge der Dringlichen Anfrage im Nationalrat.

„Es mag schon sein, dass ÖVP und Grüne im Bereich der Steuerreform ein wenig an kleinen Schräubchen gedreht haben, aber die Bürger spüren das eben wegen der Teuerung nicht im Geldbörsel. Dass, was Schwarz und Grün gemacht haben, ist lediglich eine Augenauswischerei“, betonte Belakowitsch und weiter: „Überdies hat die ÖVP Hand in Hand mit den Grünen im Sozialausschuss einen bundesweiten Heizkostenzuschuss mehrmals abgelehnt. Wenn es um konkrete Maßnahmen geht, dann kommt vonseiten der Regierungsparteien rein gar nichts!“

„Die Teuerung trifft nicht nur die Familien, sondern auch die Senioren. Wir haben nämlich schon im letzten Dezember unzählige Anträge mit der Forderung nach einer stärkeren Pensionserhöhung im Parlament eingebracht, weil schon damals die Inflationsrate in schwindelnde Höhen im Steigen begriffen war – alle unsere Forderungen wurden aber von ÖVP und Grünen abgelehnt. Es geht darum, den Menschen jetzt Geld in die Hand zu geben, damit sich die Pensionisten das Leben leisten können“, erklärte die FPÖ-Sozialsprecherin.

„Die Teuerungstreiber sind unter anderem Wohn- und Energiekosten“, so Belakowitsch, die den ÖVP-Kanzler scharf kritisierte: „Nehammer glaubt nun in der großen Welt mitspielen zu können und erklärt im Kanon mit anderen europäischen Machthabern, ‚nun Sanktionen gegen Russland verhängen zu müssen, indem von Russland kein Gas mehr abgenommen wird‘. Diese Kraftmeierei des Kanzlers wird aber dazu führen, dass im Endeffekt unsere Energiekosten in Zukunft noch teurer werden“, so Belakowitsch und weiter: „Es kann doch nicht sein, dass ein Bundeskanzler eines neutralen Staates nichts anderes zu tun hat, als sich der Rhetorik der Nato zu bedienen. Wir sind ein neutrales Land und wir sind von Russland weit mehr wirtschaftlich abhängig als Russland von uns. Diese Regierung versagt unter anderem auch in der Corona- und in der Wirtschaftspolitik sowie beim Teuerungsausgleich. Im weiteren Verlauf ihrer Rede brachte die FPÖ-Sozialsprecherin auch einen Entschließungsantrag betreffend „Teuerungsstopp und Inflationsausgleich Jetzt!“ ein.

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