Sachslehner/Hungerländer: Transparente Wiener Stadtpolitik sieht anders aus

Von Inseratenaffären über intransparente Gutachten – Rot-Pink in der Pflicht

Wien (OTS) – Im Zuge der heutigen Aktuellen Stunde der Sitzung des Wiener Gemeinderats wurde rund um die Themen Transparenz, Inseratenschaltungen, sowie Klubfinanzierung diskutiert. „Es gibt kaum ein anderes Thema, bei dem sich derartig anschaulich vergleichen lässt, was Wien tut, und was andere Gebietskörperschaften tun, die von Wien kritisiert werden“, so die Gemeinderätin der Wiener Volkspartei, Laura Sachslehner, und weiter: „Es reicht nicht, wenn man sich als Partei bei jeder Gelegenheit „Transparenz“ auf die Fahne schreiben lässt, aber dann einen intransparenten Kurs mitmacht und diesen auch weiterführt!“

In der Causa rund um die Inseratenaffäre der Stadt Wien häuften sich die Vorwürfe zuletzt immer mehr. „Dass Wien im Bundesländervergleich, was die Ausgaben für Inserate anbelangt, mit einem Anteil von 63% an erster Stelle steht , ist nicht nur scheinheilig, sondern zeigt auch einmal mehr auf, wie mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener umgegangen wird. Pro Kopf wird hier ein Betrag von knapp 12,60 Euro fällig, was sich durch nichts rechtfertigen lässt“, so Sachslehner weiter.

Aber nicht nur die intransparente Vergabe von Inseraten, sondern auch in Auftrag gegebene Gutachten seitens der Wiener Stadtregierung werfen Fragen auf. „Die Veröffentlichung von Studien ist nach wie vor ein zentrales Problem von Rot-Pink, denn wenn auf Anfrage der Opposition nicht einmal Auftraggeber und Inhalt bekannt gegeben werden, sind wir von transparenter Politik weit entfernt“, so Gemeinderätin Caroline Hungerländer.

Die Kritik richtet sich an die Reform der Förderrichtlinien, bei welcher bewusst die Türe für In-Sich-Geschäfte offen gelassen wurde. Aber auch die Tendenz zu immer mehr Fördercalls bzw. Fördertöpfe, die zur parallelen Förderung einzelner Projekte ohne sichtbaren Akt vergeben wird.

„Transparenz liegt in unser aller Interesse! Auf Bundesebene wurde bereits die Reform für das Parteienfinanzierungsgesetz eingeleitet, an dem sich Wien ein Beispiel nehmen kann. Wir brauchen in unserer Stadt keinen Etikettenschwindel, sondern einen transparenten und ehrlichen Umgang mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener“, so Hungerländer und Sachslehner abschließend.

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