Wöginger: SPÖ verhindert Geldmittel an Gemeinden in der Höhe von 525 Millionen Euro

Sozialdemokratie blockiert Auszahlung von Prämien

Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Es wird nicht möglich sein, Geldmittel des Bundes in der Höhe von 525 Millionen Euro als Prämien an Gemeinden auszuzahlen, da die SPÖ dies verhindert“, so ÖVP-Klubobmann August Wöginger.

Er bedauert, dass die Gemeinden diese Prämien aufgrund der Blockadehaltung der SPÖ nicht erhalten werden. „Die Regierungsparteien hätten 525 Millionen an Gemeinden, die eine hohe Impfquote von 80 Prozent, 85 Prozent oder 90 Prozent erreichen und dadurch auf besondere Weise zur Bekämpfung der Pandemie beitragen, auszahlen wollen“, so Wöginger. Da es sich hier um eine Abweichung vom Finanzverfassungsgesetz handle, sei eine Verfassungsmehrheit notwendig. „Leider hat die SPÖ bereits im Ausschuss nicht mitgestimmt und wird dies auch im Plenum nicht tun. Damit verhindert sie, dass Gemeinden 525 Millionen Euro erhalten“, so Wöginger.

Er verstehe nicht, warum die Sozialdemokratie diese Blockadehaltung einnehme. „Die Gemeinden sind eine tragende Säule in unserem Land. Eine Prämie für die engagierte Bekämpfung der Pandemie wäre wichtig und richtig“, so der ÖVP-Klubobmann abschließend.

Hintergrund: Die Abweichung vom Finanzverfassungsgesetz macht eine Verfassungsmehrheit notwendig, da nur nach Bevölkerungsschlüssel ausbezahlt werden kann oder die Abgeltung von Aufwendungen geltend gemacht werden kann. Hier geht es aber quasi um eine „Belohnung für das Verhalten“ der Gemeinden. Im Sinne des aufgabenorientierten Finanzausgleichs kann man hier nicht abweichen, außer um Aufwendungen abzudecken.

(Schluss)

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender