FPÖ – Kickl/Amesbauer: Nehammer soll Konzept für möglichen Flüchtlingsstrom aus Ukraine rasch offen kommunizieren!
EU muss mit Unterstützung der Mitgliedsstaaten Flüchtlingslager in den ukrainischen Nachbarländern errichten
Wien (OTS) – „Wenn ÖVP-Bundeskanzler Nehammer seit Tagen ankündigt, dass Österreich selbstverständlich aus der Ukraine flüchtende Menschen aufnehmen wird, wäre es aber auch höchst an der Zeit, ebenso entsprechende Vorbereitungen rasch offen zu kommunizieren“, forderten heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer angesichts der sich zuspitzenden Situation in der Ukraine sowie der Tatsache, dass erste ukrainische Staatsbürger in Österreich eintreffen.
„Faktum ist nämlich, dass seit Jahren eine völlig ungezügelte illegale Masseneinwanderung aus dem arabischen Raum unsere Kapazitäten völlig ausgeschöpft hat. Allein in den letzten Monaten des Vorjahres wurden acht Bundesasylquartiere reaktiviert, weil rund 40.000 vorwiegend Wirtschaftsflüchtlinge durch viele sichere Drittstaaten mehrere tausend Kilometer nach Österreich unter dem Asyldeckmantel eingereist sind“, sagten Kickl und Amesbauer.
„Die österreichische Bundesregierung darf aber nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Hilfe in so einer prekären Situation ist selbstverständlich, das hat Österreich in der Vergangenheit ohnehin schon oft bewiesen. Es darf aber jedenfalls nicht passieren, dass nun die illegale Masseneinwanderung von der einen Seite unbeeindruckt weiterläuft und zusätzlich die akut Schutzsuchenden von der anderen Seite völlig konzeptlos ins bereits total überlastete Asylsystem dazukommen“, so die beiden FPÖ-Politiker.
„Jetzt sollte die EU aktiv und zügig mit Unterstützung aller Mitgliedsstaaten umgehend Flüchtlingslager in den ukrainischen Nachbarländern errichten. Auch sollte man in Folge – neben einer adäquaten Versorgung – Kriseninterventionsteams dorthin schicken, um den Menschen auch psychische Hilfe geben zu können. Nur alleine die Sanktionskeule zu schwingen, wird nämlich im Endeffekt zu wenig sein“, betonten Kickl und Amesbauer.
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