FPÖ – Kickl verlangt klare Aussage der Regierung zu Waffenlieferungen

Opfert Kanzler Nehammer jetzt auch die militärische Neutralität Österreichs?

Wien (OTS) – Rund um die im Raum stehenden Waffenlieferungen im Wert von 450 Millionen Euro durch die EU an die Ukraine gibt es widersprüchliche Meldungen zum Verhalten Österreichs in dieser Frage. Während Außenminister Schallenberg davon spricht, dass er „aus Solidarität zu EU diesen Beschluss nicht blockieren, sondern sich konstruktiv enthalten“ werde, ist in Medienberichten zu lesen, dass sich die ständigen Vertreter der 27 Mitgliedsstaaten in Brüssel gestern Abend für die Waffenlieferungen ausgesprochen hätten. Für FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl ist klar: „Die Bundesregierung muss so schnell wie möglich klarstellen, wie die Position des neutralen Österreichs nun wirklich ist. Aus meiner Sicht stellt eine Waffenlieferung an ein kriegsführendes Land mit Sicherheit einen Verstoß gegen die Neutralität Österreichs dar.“

Die immerwährende Neutralität sei das wichtigste sicherheitspolitische Instrument Österreichs, so Kickl, der Kanzler Nehammer vorwirft, mit dieser Neutralität leichtfertig umzugehen:
„Seit Beginn der Ukraine-Krise hat der Kanzler immer mit der militärischen Neutralität Österreichs argumentiert. Nun steht die Befürchtung im Raum, dass Nehammer auch diese nicht ernst nimmt und er in wenigen Tagen all das zertrümmert, was über Jahrzehnte aufgebaut worden ist.“ Die FPÖ werde in einer der nächsten Lagebesprechungen jedenfalls eine klare Stellungnahme der Bundesregierung zu den Waffenlieferungen einfordern.

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