Regierung – Leichtfried erwartet rasche Erklärung im Parlament

„Der 3. Gesundheitsminister in zwei Jahren muss sagen, wie es im Pandemie-Management weitergeht“

Wien (OTS/SK) – Eine rasche Vorstellung des neuen Gesundheitsministers im Nationalrat erwartet der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried. „Die ÖVP hat zwei grüne Gesundheitsminister in 2 Jahren verbraucht – und das mitten in einer Pandemie, wo eigentlich Stabilität und Kontinuität notwendig wäre. Ich erwarte, dass Mücksteins Nachfolger sich jetzt rasch den Abgeordneten vorstellt, wie es parlamentarischer Usus ist, und das Parlament und damit die Öffentlichkeit darüber informiert, wie es im Pandemie-Management weitergehen soll. Auch im Sozialbereich gibt es dutzende offene Baustellen, wie die Pflege oder die Armutsgefährdung durch die Teuerung.“ ****

Die letzten Tage haben einmal mehr gezeigt: In der Regierung geht nichts mehr. „Europa erlebt die größten Krisen seit Jahrzehnten – und in Österreich haben wir eine instabile türkis-grüne Regierung, wo ein Koalitionspartner im Korruptionssumpf versinkt, wo Dilettantismus, Chaos und Misstrauen herrschen. Türkis-Grün soll den Weg für Neuwahlen freimachen“, so Leichtfried. (Schluss) ah/up

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