FPÖ – Fürst: Die ÖVP versteht den Inhalt und den Auftrag der Neutralität nicht!

FPÖ-Verfassungssprecherin brachte Entschließungsantrag betreffend „Ja zur Neutralität, Nein zum NATO-Beitritt!“ im Nationalrat ein

Wien (OTS) – „Bei allen ÖVP-Bekenntnissen zur Neutralität merkt man, dass diese Partei den Inhalt und den Auftrag der Neutralität nicht versteht. Auch der Bundeskanzler begreift die Rolle nicht, die ihm die Neutralität zuweist“, sagte heute FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst in ihrem Debattenbeitrag, die auch einen Entschließungsantrag einbrachte, in dem die schwarz-grüne Regierung aufgefordert wird, an der immerwährenden Neutralität gemäß dem Neutralitätsgesetz festzuhalten, in deren Sinne auf EU-Ebene zu agieren und den Beitritt zu Militärbündnissen wie der NATO ausdrücklich auszuschließen.

„Dieser Antrag wurde aufgrund der von ÖVP-Kanzler Nehammer angezettelten Neutralitätsdebatte notwendig. Diese war völlig überflüssig und in einer solchen Lage, in der sich derzeit Europa befindet, auch sehr heikel“, kritisierte Fürst und weiter: „Wir haben vom 26. Oktober 1955 ein Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität, die aus freien Stücken beschlossen wurde. Wir haben daraus Verpflichtungen, wie die permanente Behauptung der Unabhängigkeit Österreichs nach außen, kein Beitritt zu militärischen Bündnissen, keine Errichtung militärischer Stützpunkte und keine fremden Truppen in Österreich. In Friedenszeit verpflichtet sie uns auch zum Aufbau einer wehrhaften Landesverteidigung – das wurde aber tatsächlich sträflich vernachlässigt, obwohl wir das aber immer wieder verlangt haben. Im Kriegsfall verpflichtet uns die Neutralität zur Nichtteilnahme am Krieg und militärischen Konflikten.“

„Zur nicht aktiven Teilnahme an Kriegen gehören differenzierte Standpunkte sowie eine Zulassung von differenzierten Sichtweisen und eine zurückhaltende Rhetorik. Dazu ist die schwarz-grüne Regierung aber nicht fähig. Man kann nur die Neutralität ausüben, wenn man bereit ist, nicht nur einseitig Partei zu ergreifen. Auch unnötige Beleidigungen, historische Halbwahrheiten oder Provokationen – eben konfliktschürende Rhetorik sind zu unterlassen. Der Kanzler muss somit auch die Interessen der österreichischen Bevölkerung wahren – das wird von ihm aber vollkommen vergessen“, stellte Fürst fest.

„Überdies hat Österreich keine Vermittlerfunktion mehr inne, das geht nämlich mit einer derartigen Parteilichkeit nicht – Vermittler sind nun die Türkei und China“, so die FPÖ-Verfassungssprecherin.

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