FPÖ – Kassegger: Die Sanktionen bewirken bei Putin keine Verhaltensänderung!

Die Lieferung von Helmen und Splitterschutzwesten an eine Kriegspartei ist nicht mit der Neutralität vereinbar

Wien (OTS) – „Selbstverständlich verurteilen wir auf das Schärfste diesen Krieg, der derzeit auf europäischen Boden stattfindet, und der viel Leid den Menschen zufügt. Natürlich werden wir auch aktiv, nach Maßgabe unserer Möglichkeiten, humanitäre Hilfe leisten, wie wir dies auch schon bei anderen Krisen in der Vergangenheit gemacht haben“, stellte der außenpolitische Sprecher der FPÖ MMMag. Dr. Axel Kassegger in seinem Debattenbeitrag klar.

„Ein Krieg in der heutigen Zeit tritt in mehreren Dimensionen auf – den bedauernswerten physischen Krieg, es gibt aber auch einen Wirtschafts- und Medienkrieg sowie einen Krieg in der Cyberwelt. Gerade in der Frage der Neutralität hapert es bei ÖVP und Grünen schon selbst im physischen Krieg. Herr Bundeskanzler, 10.000 Kampfhelme und Splitterschutzwesten an die Ukraine zu liefern, geht sich einfach mit dem Neutralitätsbegriff nicht aus“, so Kassegger und weiter: „Vor allem, was diese Regierung im Wirtschaftskrieg macht, ist überhaupt nicht mit unserer Neutralität zu vereinbaren. Hier wirft man sich nur auf eine Seite, nämlich auf die, welche die Sanktionen implementieren. Wenn nun der Vizekanzler meint, dass diese Sanktionen wirken, dann muss er schon dazu sagen, wo sie wirken. Sie wirken schon, aber nicht in die Richtung, in die wir wollen. Die Sanktionen schädigen nämlich dramatisch und massiv die österreichische und europäische Wirtschaft.“

„Überdies bewirken diese Sanktionen keine Verhaltensänderung bei Putin und den Russen. Im Gegenteil wendet sich Putin ab von Europa und das wollen wir als Europäer nicht, wenn wir die Interessen Europas im Auge haben. Putin wendet sich zu China, zu Indien oder dem Iran. Hier werden neue Allianzen zum Schaden Europas geschmiedet. Wir sind dabei nur mehr Zuseher und Passagiere und erleiden diesen immensen Schaden“, betonte Kassegger.

„In den letzten Jahren hat die Regierung eine Energiepolitik forciert, die eigentlich aus der Sicht der europäischen und österreichischen Wirtschaft ein vollkommener Irrsinn ist. Die Verteufelung aller fossilen Brennstoffe durch die Regierung ist grob fahrlässig“, kritisierte Kassegger und weiter: „Wenn nun ÖVP und Grüne behaupten, dass man dies mit erneuerbarer Energie ersetzen kann, dann halte ich dieser Behauptung folgendes entgegen: Österreich braucht im Jahr rund 300 Terrawattstunden an Energie, um Wirtschaft, Stromproduktion, Infrastruktur und die Beheizung von Gebäuden zu bewerkstelligen. Die Gasimporte nach Österreich machen in diesem Zusammenhang rund 140 Terrawattstunden aus. Alle Windräder und alle Photovoltaik-Anlagen in Österreich produzieren lediglich acht Terrawattstunden. Mit den Windrädern alleine können wir unseren Energiebedarf nicht decken, das ist jenseits jeder Realität.“

„In diesem Konflikt vertritt diese Regierung sicher nicht die Interessen Österreichs – hier herrscht lediglich ein Totalversagen“, so Kassegger.

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