NEOS zum EU-Gipfel: Es ist die Zeit für einen neuen europäischen Aufbruch

Claudia Gamon: „Wir brauchen eine handlungsfähige europäische Außenministerin und eine gemeinsame EU-Armee mit aktiver österreichischer Beteiligung.“

Wien (OTS) – „Die EU hat in den letzten Wochen Handlungsfähigkeit bewiesen. Doch die vergangenen Jahre haben Europas Schwächen gezeigt. Die Europäische Union wird als Verhandlungspartner nicht immer ernst genommen. Diese Schwächen werden von Autokraten wie Wladimir Putin und Aleksander Lukaschenko eiskalt ausgenutzt. Mit unklaren Ansprechpartnern, gegenseitigen Blockaden und energiepolitischen Abhängigkeiten lähmen wir uns selbst“, stellt NEOS-Europasprecherin und Mitglied des Europäischen Parlaments Claudia Gamon fest.

In Hinblick auf den morgen beginnenden EU-Gipfel mahnt sie: „Ein Verweis auf die Beistandspflicht und ein Bekenntnis zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben sind angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht genug. Es ist die Zeit für einen neuen europäischen Aufbruch. Die Lehren aus diesem Krieg können nur zügige Schritte in Richtung der Vereinigten Staaten von Europa sein. Wir müssen jetzt eine allumfassende gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik schaffen: Wir brauchen einen handlungsfähigen europäischen Außenminister oder eine Außenministerin und eine gemeinsame EU-Armee mit aktiver österreichischer Beteiligung.“

Zur Frage der Abhängigkeit von Öl und Gas sowie weiteren Sanktionen fordert Claudia Gamon: „Es müssen jetzt alle Sanktionshebel umgelegt werden, auch wenn sie uns etwas kosten. Freiheit ist niemals gratis. Ich erwarte mir daher, dass die Staats-und Regierungschefs den Plan der Kommission zum Ausstieg aus russischem Öl und Gas beschleunigen. Wir müssen uns auch auf den Fall vorbereiten, dass der Gashahn von der anderen Seite zugedreht wird.“

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