„Rotes Foyer“ – Rendi-Wagner fordert Preisbremse für Strom, Gas und Treibstoffe: „Das Leben muss leistbar bleiben!“
SPÖ pocht auf Maßnahmen gegen Preissteigerungen: Mehrwertsteuer auf Sprit, Strom und Gas soll vorübergehend gestrichen, Preisdeckel für Strom und Gas eingezogen werden
Wien (OTS/SK) – Im „Roten Foyer“ haben heute, Donnerstag, SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll eine Preisbremse für Strom, Gas und Treibstoffe gefordert. „Die Energiepreise gehen durch die Decke. Strom, Gas und Treibstoff werden immer teurer“, sagt Rendi-Wagner. „Während die Menschen in Österreich massiv unter Druck stehen, nimmt der Finanzminister mehr Steuern ein“, so Rendi-Wagner, die die türkis-grüne Regierung dringend auffordert, aktiv zu werden. Alle bisherigen Vorschläge und Anträge der SPÖ zur Teuerungsbremse wurden im Parlament durch die Regierungsfraktionen vertagt oder abgelehnt. „Jetzt ist es eigentlich schon fünf nach zwölf, allerhöchste Zeit um zu handeln“, sagt Schroll. Die SPÖ pocht auf drei konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Menschen: Erstens spricht sich Rendi-Wagner dafür aus, „die Mehrwertsteuer auf Diesel und Benzin vorübergehend komplett zu streichen, damit das Autofahren für alle die es brauchen, leistbar bleibt“. Zweitens schlägt Rendi-Wagner vor, „die Mehrwertsteuer für Strom und Gas für dieses Jahr gänzlich zu streichen“ und drittens soll rasch ein „Preisdeckel für Strom und Gas eingezogen werden“, um zielgerichtet Menschen mit geringem Einkommen zu unterstützen. Diese Maßnahmen sind schnell umsetzbar, wirken rasch und sollen vorübergehend eingeführt werden. Denn: „Das Leben muss leistbar bleiben!“, so Rendi-Wagner. ****
Seit Anfang Oktober warnt die SPÖ vor dramatisch steigenden Preisen und drängt vehement auf eine Teuerungsbremse. Die Regierung ist jedoch weitgehend untätig geblieben. „Es ist die zentrale Aufgabe des Staates, jetzt rasch zu handeln und aktiv gegenzusteuern“, sagt Rendi-Wagner, die betont, dass die Preisspirale durch den Krieg in der Ukraine weiter nach oben getrieben wird. Andere Länder haben bereits im Herbst den von der Europäischen Kommission bereitgestellten Werkzeugkoffer zur Hand genommen und Maßnahmen gegen die Teuerung beschlossen. „Unser Bundesregierung hat kein einziges Werkzeug genützt“, so die SPÖ-Chefin, die festhält: „Die Augen verschließen und nichts tun, ist keine Option!“
Denn Expert*innen prophezeien weitere Preissteigerungen. „Ein voller Tank, der vor Corona 50 Euro gekostet hat, kostet den Autofahrern jetzt schon 100 Euro oder mehr. Das spürt echt jeder“, sagt Rendi-Wagner, die darauf verweist, dass die steigenden Preise für Strom und Heizung vor allem jene mit niedrigen Einkommen besonders hart treffen. Neben den Sofortmaßnahmen ist für Rendi-Wagner jedenfalls klar, „dass sich Österreich aus der Abhängigkeit fossiler Brennstoffe befreien muss“. Hier brauche es einen „aktiven Staat“, der die Industrie, die Wirtschaft und die Menschen bei dieser Transformation nicht im Stich lässt.
Zum Preisdeckel für Strom und Gas erläuterte der SPÖ-Energiesprecher, dass davon „1,2 Mio. Menschen profitieren“ würden. Bezieher*innen von niedrigen Einkommen würden so bei Strom nicht mehr als 20 Cent pro Kilowattstunde, bei Gas nicht mehr als 7 Cent bezahlen. Ein durchschnittlicher Haushalt würde sich rund 1.300 Euro im Jahr ersparen. Für den SPÖ-Energiesprecher „ein fairer Ausgleich“, denn der Finanzminister profitiere von den Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer.
Schroll kritisierte „das massive Versagen der Bundesregierung“:
„Schon seit Monaten wissen wir, dass es zu massiven Steigerungen bei den Energiepreisen und anderen Lebenskosten wie Mieten und Sprit kommen wird. Monatelang hat sich die Regierung taub gestellt und tatenlos zugeschaut – und die Menschen haben immer mehr Probleme.“ Zudem fordert Schroll die rasche Umsetzung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes und die Vorlage des Energieeffizienzgesetzes, um die Energieunabhängigkeit Österreichs voranzutreiben. (Schluss) ls/bj/lp
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