SPÖ-Schieder vor EU-Gipfel: Jetzt noch schneller aus fossiler Energie aussteigen!
SPÖ-EU-Delegationsleiter fordert: „Mitgliedstaaten müssen Oligarchen-Vermögen und Luxusgüter in den Blick nehmen“
Wien (OTS/SK) – Heute treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem informellen Gipfel in Versailles, das alles bestimmende Thema bleibt die russische Invasion in der Ukraine und die politischen Folgen. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder:
„Wladimir Putin hat sich verkalkuliert. Denn wie konsequent und geschlossen die EU auf seinen Angriffskrieg reagiert, lag mit Sicherheit außerhalb seiner Vorstellungskraft. Wenn die EU-Spitzen heute über weitere Schritte beraten, muss es genauso weitergehen. Die Sanktionen zeigen bereits Wirkung, auf lange Sicht kann die russische Wirtschaft dem nicht Stand halten. In Italien und Frankreich werden russische Luxus-Jachten beschlagnahmt, auch Österreich muss endlich konsequent russisches Oligarchen-Vermögen festsetzen. Wo möglich, müssen Seevillen, Luxushotels und Privatjets beschlagnahmt, der Handel mit Uhren und Diamanten eingeschränkt werden. Das EU-Parlament hat in dieser Woche gerade einen Fokus auf den Handel mit EU-Staatsbürgerschaften und Maßnahmen gegen russische Desinformationskampagnen gelegt. Unser Ziel sind die russischen Eliten, die sich zum eigenen Vorteil mit Putins Autoritarismus arrangiert haben, nicht die breite Bevölkerung.“ ****
Einzelnen Forderungen, wonach Maßnahmen des Green Deal und der Energiewende jetzt erst einmal ausgesetzt werden sollten, erteilt Schieder eine klare Absage: „Statt ‚Schau ma Mal‘ muss ‚Gerade jetzt‘ das Motto sein. Wir müssen unsere Bemühungen verstärken, endlich und endgültig aus den fossilen Energien auszusteigen. Natürlich geht das nicht von heute auf morgen, aber statt jetzt zu zögern, sollten wir das Momentum nutzen und einen wirklichen Kraftakt zum Ausbau der erneuerbaren Energien starten. Als Sofortmaßnahme sollte die schwarz-grüne Bundesregierung in Österreich Umstiegsprämien für private Haushalte zumindest verdoppeln, um Öl- und Gasheizungen zu modernisieren. Daneben müssen wir private Haushalte natürlich mit einem Sofortpaket gegen die Teuerung schützen, wie es die SPÖ in Österreich seit Monaten vorschlägt. Es zeigt sich jetzt ganz deutlich, unsere fossile Energieabhängigkeit ist eine zentrale geopolitische Schwäche.“
„Die EU muss aber auch immer klar signalisieren: Es gibt einen Spielraum für Diplomatie! Wir wollen zurück an den Verhandlungstisch, aber zuerst muss Putin den grausamen Angriffskrieg gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine beenden. Wer Atomkraftwerke und Geburtsstationen beschießt, kann kein Entgegenkommen erwarten“, so Schieder. (Schluss) up
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