SPÖ-Deutsch zu hohen Energiepreisen: „Typisch unfähige Regierung – erst ein Energiegipfel ohne Ergebnisse, dann spielen auf Zeit“

65

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Not der Menschen, die unter hohen Energiepreisen leiden, ist der Regierung offenbar egal“ – SPÖ macht Druck für Teuerungs- und Spritpreisbremse

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Dienstag, seine Kritik an der Untätigkeit der Regierung in Sachen hohe Energiepreise bekräftigt. „Diese Regierung kann es einfach nicht. Erst berufen Nehammer & Co. mit viel Getöse einen Energiegipfel ein, der sich als Gipfel der Schande ohne Ergebnisse entpuppt. Nach diesem gemütlichen Beisammensein im Kanzleramt ist die Regierung offenbar vom Nichtstun müde, verfällt wieder in Tiefschlaf und spielt weiter auf Zeit“, so Deutsch mit Verweis auf Medienberichte, wonach die Regierung erst am 23. März einen Termin mit den Sozialpartnern plant, um über mögliche Entlastungen zu reden. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Das verantwortungslose Zeitvertrödeln der Regierung lässt nur einen Schluss zu: Türkis-Grün ist die Not der Menschen, die unter den hohen Energiepreisen leiden, offenbar egal. Verantwortungsvolle Politik geht anders“, so Deutsch, der gegenüber dem SPÖ-Pressedienst klarmacht, dass die Menschen jetzt sofort entlastet werden müssen. ****

„Die SPÖ hat mit der befristeten Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Diesel und Benzin, dem Preisdeckel bei Strom und Gas für einkommensschwache Haushalte und der vorübergehenden Streichung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas ganz konkrete Lösungsvorschläge vorgelegt, die leicht umsetzbar sind und rasch wirken. Die Regierung muss endlich handeln und sinnvolle Vorschläge aufgreifen, statt bei jedem Euro, den die Menschen mehr zahlen müssen, auch noch mitzuschneiden“, so Deutsch. (Schluss) mb/lp

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1010 Wien
Tel.: 01/53427-275
https://www.spoe.at/impressum/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Weiterlesen..