
FPÖ – Hafenecker brachte parlamentarische Anfrage an Außenminister Schallenberg zu „Internationaler Legion der Ukraine“ ein
Anwerbemöglichkeit besteht auch an ukrainischer Botschaft in Wien, Bundesregierung muss Stellung beziehen und junge Menschen schützen
Wien (OTS) – „Keine österreichische Familie kann wollen, dass ihre Söhne in diesen Krieg ziehen. Gerade junge Menschen lassen sich von verklärten Darstellungen leicht zu Kurzschlusshandlungen verleiten, vor denen man sie schützen muss. Darüber hinaus ist Österreich ein neutrales Land, jeglicher militärischer Dienst für einen anderen Staat hat den Verlust der Staatsbürgerschaft zur Folge. Ich fordere von ÖVP-Außenminister Schallenberg daher Aufklärung darüber, wie er und die Bundesregierung mit den Anwerbemöglichkeiten für die „Internationale Legion der Ukraine“ auch an der ukrainischen Botschaft in Wien umgehen“, sagte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker, MA heute zur Einbringung seiner parlamentarischen Anfrage an den Minister.
Weiters will Hafenecker wissen, ob und wie viele Personen aus Österreich sich für die Kriegsteilnahme in der Ukraine entschlossen haben und welche Maßnahmen dagegen eingeleitet werden. „Angeblich befanden sich in dem erst kürzlich bombardierten Legionärslager nahe Lemberg auch Österreicher“, verwies der freiheitliche Abgeordnete auf einen Bericht im heutigen Ö1-Morgenjournal.
Grundsätzlich müsse dieser verurteilenswerte Krieg, der unermessliches Leid über die Menschen bringe, schnellstmöglich am Verhandlungstisch beendet werden. „Dass das Anwerben ausländischer Söldner zu einem Ende des Krieges beiträgt, ist mehr als zweifelhaft. Ich erwarte mir daher in der Anfragebeantwortung vom Außenminister eine dementsprechend klare Positionierung, die auch dem Wesen unserer immerwährenden Neutralität entspricht“, so Hafenecker.
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