Parlamentsdelegation besucht Indien
Fraktionsübergreifende Reise in die größte Demokratie der Welt
Wien (PK) – Zu einem Austausch mit VertreterInnen der größten Demokratie der Welt reisten Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs diese Woche mit einer Delegation nach Indien. Gemeinsam mit den Nationalratsabgeordneten Reinhold Lopatka (ÖVP), Christoph Matznetter (SPÖ) und Nikolaus Scherak (NEOS) trafen sie zu einem Gespräch mit dem indischen Parlamentspräsidenten Om Birla zusammen. Außerdem fanden Arbeitsgespräche mit dem indischen Vizepräsidenten und Vorsitzenden der zweiten Kammer im indischen Parlament Venkaiah Naidu und dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar statt. Bei einem Besuch in Hyderabad, der Hauptstadt des Bundesstaates Telangana, traf die Delegation den Präsidenten des regionalen Parlaments Srinivas Reddy Parige sowie die Gouverneurin Tamilisai Soundararajan und nahm an der Eröffnung des österreichischen Honorarkonsulats teil.
Die Einladung nach Indien erging nach bilateralen Gesprächen im Rahmen der 5. IPU-Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen vergangenen September in Wien. Die Zusammenarbeit soll künftig verstärkt werden. Im indischen Parlament wird dafür eine indisch-österreichische Freundschaftsgruppe eingerichtet, die mit der entsprechenden Gruppe im österreichischen Parlament in Austausch treten wird.
Sobotka im Gespräch mit Amtskollegen Om Birla: Österreich verurteilt Angriff auf Ukraine
Der Ukraine-Krieg und die Corona-Pandemie standen im Mittelpunkt eines Gesprächs mit dem indischen Parlamentspräsidenten Om Birla. Österreich verurteile die Angriffe auf die Unabhängigkeit der Ukraine scharf, betonte der Nationalratspräsident. Es handle sich um eine Verletzung des Völkerrechts. Für Österreich zähle die Stärke des Gesetzes und nicht das Gesetz des Stärkeren, so Sobotka, der sich zudem besorgt über die humanitäre Lage in der Ukraine zeigte. In diesem Konflikt sind für den Nationalratspräsidenten auch starke Signale von internationalen Parlamenten von Bedeutung.
Im Austausch zur aktuellen Situation in der Corona-Pandemie in beiden Ländern sprach Sobotka mit seinem Amtskollegen unter anderem über die Impfung, Lockerungsschritte und wirtschaftliche Auswirkungen. Auch Parlamentarismus und die interparlamentarische Zusammenarbeit waren zentrale Themen des Gesprächs. Indien könne als größte Demokratie der Welt eine Art Vorbild für andere asiatische Länder sein, zeigte sich der Nationalratspräsident überzeugt. Sobotka betonte zudem das ausgezeichnete Verhältnis zwischen Österreich und Indien und sprach sich für noch mehr parlamentarische Zusammenarbeit aus. Der indische Parlamentspräsident Om Birla kündigte an, dass auch das indische Parlament eine indisch-österreichische Freundschaftsgruppe etablieren werde, um in Austausch mit der österreichisch-indischen bilateralen parlamentarischen Gruppe zu gehen und die parlamentarischen Beziehungen damit zu stärken.
Die Delegation nahm außerdem an Sitzungen der beiden Kammern im indischen Parlament, Lok Sabha und Rajya Sabha, teil und legte einen Kranz bei der Gandhi-Gedenkstätte Raj Ghat nieder.
Austausch mit VertreterInnen der zweiten Parlamentskammer und eines regionalen Parlaments
Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs tauschte sich mit dem indischen Vizepräsidenten und Vorsitzenden der zweiten Kammer im Parlament Venkaiah Naidu über das parlamentarische System in beiden Ländern aus. Österreich sei, ebenso wie Indien, ein Bundesstaat, wenn auch in einer wesentlich kleineren Dimension, legte Schwarz-Fuchs dar. Wie die zweite Kammer des indischen Parlaments, tage auch der österreichische Bundesrat in Permanenz, so Schwarz-Fuchs, deren Interesse insbesondere der Zusammenarbeit zwischen den beiden Kammern in Indien galt. Weitere Themen waren auch in diesem Gespräch der Krieg in der Ukraine, der Anteil weiblicher Abgeordneter in den Parlamenten und die aktuelle Entwicklung in der Corona-Pandemie.
Die Ukraine beherrschte auch das Gespräch mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar, bei dem dieser auf die Auswirkungen des Krieges und der Sanktionen gegen Russland auf Indien einging.
Die Delegation reiste zudem in den Bundesstaat Telangana, wo sie das regionale Parlament in Hyderabad besuchte. Im Gespräch mit dem Präsidenten des Regionalen Parlaments Srinivas Reddy Parige zeigten sich Nationalratspräsident Sobotka und Bundesratspräsidentin Schwarz-Fuchs vor allem interessiert an der Zusammenarbeit zwischen der Bundes- und der Länderebene. Bei einem Treffen mit der Gouverneurin des Bundesstaats Telangana Tamilisai Soundararajan erfolgte ein Austausch über die Möglichkeiten einer verstärkten wirtschaftlichen Kooperation zwischen den beiden Ländern, unter anderem auf regionaler Ebene, und über die Rolle der Frauen in der indischen Politik und Gesellschaft.
Im Zuge des Besuchs in Hyderabad eröffneten der Nationalratspräsident und die Bundesratspräsidentin das österreichische Honorarkonsulat, das eine wichtige Rolle nicht nur zur konsularischen Unterstützung für ÖsterreicherInnen in Indien, sondern auch zur Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern spielt.
Abgeordnete betonen Bedeutung parlamentarischer Diplomatie
Die Abgeordneten zum Nationalrat Reinhold Lopatka (ÖVP), Christoph Matznetter (SPÖ) und Nikolaus Scherak (NEOS) betonten anlässlich der Reise, dass es gerade in Zeiten großer internationaler Herausforderungen besonders wichtig sei, das weltweite Netzwerk der Demokratie enger zu spannen.Indien, als größte Demokratie der Welt mit 900 Millionen Wahlberechtigten, sei ein zentraler Partner in diesen Anstrengungen. In den Gesprächen war man sich einig, dass die russische Invasion in der Ukraine sofort beendet werden muss. Aggression müsse in der internationalen parlamentarischen Diplomatie mit Dialog und Vermittlung begegnet werden. (Schluss) kar
HINWEIS: Fotos von der Reise finden Sie auf der Website des Parlaments.
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