SPÖ-Deutsch: „Unfähige Regierung soll sagen, dass sie nicht mehr arbeiten will und Weg für Neuwahlen freimachen“

Erst ein Energiegipfel ohne Ergebnisse, jetzt ein Ministerrat, nach dem sich Regierung feig versteckt, weil sie nichts mehr weiterbringt und zu verkünden hat

Wien (OTS/SK) – Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch zeigt sich mit jedem Tag deutlicher, dass die türkis-grüne Regierung gescheitert ist und nichts mehr weiterbringt. „Die Corona-Krise, der Krieg in der Ukraine und die Teuerung machen der Bevölkerung schwer zu schaffen, doch die Nehammer/Kogler-Regierung ist zerstritten, handlungsunfähig und arbeitsunwillig. Ein schlagendes Beispiel dafür war der Regierungs-Energiegipfel, der ein türkis-grüner Gipfel der Schande ohne Ergebnisse und Lösungen war. Heute veranstaltet die Regierung einen Ministerrat, nach dem es aber keinen medienöffentlichen Termin gibt. Dass sich die Regierungsmitglieder nach dem Ministerrat feig verstecken, ist beispiellos und beweist, dass die Regierung nichts mehr weiterbringt und nichts mehr zu verkünden hat – schon gar keine Lösungen in Sachen hohe Energiepreise, die für immer mehr Menschen zu einem existentiellen Problem werden“, so Deutsch heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist es „völlig verantwortungslos, dass die Regierung in Zeiten großer Krisen offenbar nicht mehr bereit ist, zu arbeiten und sich auch noch weigert, der Medienöffentlichkeit und damit letztlich auch der Bevölkerung Rede und Antwort zu stehen. Die unfähige türkis-grüne Regierung soll dieses Trauerspiel endlich beenden und eingestehen, dass sie nicht mehr arbeiten will und den Weg für Neuwahlen freimachen“, so Deutsch, der betont, dass die SPÖ mit der befristeten Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Diesel und Benzin, dem Preisdeckel bei Strom und Gas für einkommensschwache Haushalte und der vorübergehenden Streichung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas ganz konkrete Lösungsvorschläge vorgelegt hat, die leicht umsetzbar sind und rasch wirken. „Von der Regierung dagegen kommt nichts zur Entlastung der Bevölkerung – Leidtragende sind die Menschen in Österreich, denen der Preiswahnsinn immer stärker zusetzt“, so Deutsch. (Schluss) mb/bj

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1010 Wien
Tel.: 01/53427-275
https://www.spoe.at/impressum/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender