SPÖ-Deutsch zu Nehammers Oligarchen-Sanktions-Ankündigung: „Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“

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Nagelprobe für Glaubwürdigkeit von Nehammer: „Wird sich ÖVP-Kanzler Nehammer jetzt aktiv dafür einsetzen, dass Deripaska auf Sanktionsliste kommt?“

Wien (OTS/SK) – „Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“ – so quittiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch die heutigen Ankündigungen von ÖVP-Kanzler Nehammer, sich dafür einzusetzen, dass die EU-Liste der sanktionierten Oligarchen ausgeweitet wird. Deutsch erinnert in diesem Zusammenhang an deutsche Medienberichte, wonach die österreichische Regierung Sanktionen gegen den russischen Oligarchen Oleg Deripaska verhindert habe, der in Russland und Österreich bestens vernetzt ist und als Panzerhersteller für Putin am Krieg mitverdient. „Es ist noch immer nicht geklärt, warum gegen Deripaska keine Sanktionen verhängt wurden, außerdem hat Nehammer noch immer nicht das Stimmverhalten Österreichs offengelegt. Die türkis-grüne Regierung und Nehammer haben schon viel angekündigt und wenig umgesetzt. Es ist eine Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit Nehammers, ob sich der ÖVP-Kanzler jetzt aktiv dafür einsetzt, dass der russische Oligarch Deripaska auf die EU-Sanktionsliste kommt“, so Deutsch heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. **** (Schluss) mb/ls

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