Sittler/Taborsky: Hausbesetzung von Privateigentum kein Mittel für Proteste

Stadt Wien muss für leistbaren Wohnraum sorgen und endlich die Gebührenbremse ziehen

Wien (OTS) – „Das Leben in unserer Stadt wird zunehmend teurer. Die Corona-Krise und die laufenden massiven Gebühren- und Preiserhöhungen stellen viele Menschen vor enorme Herausforderungen. Doch widerrechtliche Besetzungen von privatem Eigentum werden die Lösung dieser Probleme nicht erzwingen können“ betonen der Wohnbausprecher der Volkspartei Wien, Gemeinderat Peter Sittler, und Sicherheitssprecher Gemeinderat Hannes Taborsky, anlässlich der Hausbesetzung durch Demonstranten in Wien-Alsergrund.

„Das private Eigentum eines jeden Menschen ist zu respektieren. Der Rechtsstaat und die gültigen Gesetze müssen von allen gleichermaßen eingehalten werden. Es kann nicht sein, dass Besetzungen von Privateigentum von einer Gruppe als Druckmittel hergenommen werden, um Interessen durchzusetzen – sollten diese nun berechtigt sein oder nicht“, so Taborsky.

„Mit dieser Besetzungsaktion wird klar in die Eigentumsrechte der Hausbesitzer eingegriffen“, kritisiert Wohnbausprecher Sittler. Auch verwehre er sich gegen die Aussage der Besetzer, Mieten seien ein „ausbeuterisches System“. Auch Wohnraum müsse erhalten und finanziert werden.

Ebenso müsse die Stadt bei der Wohnraumproblematik in die Pflicht genommen werden. Gerade in Wien gebe es einen zunehmenden Mangel an leistbaren Wohnraum – und das nicht erst seit kurzem. Die Stadt kündige zwar immer wieder groß einen Ausbau in diesem Bereich an, umgesetzt wurde aber bisher nur wenig. Auch die automatisierten Gebührenerhöhungen der Stadt belasten die Wienerinnen und Wiener massiv. „Die Stadtregierung muss den sozialen Wohnbau weiter forcieren und endlich mehr leistbaren Wohnraum schaffen,, statt immer nur anzukündigen“, kritisiert Sittler.

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