TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ Ausgabe vom Montag, 21. März 2022, von Alois Vahrner: „Anti-Teuerungspaket mit Luft nach oben“

Innsbruck (OTS) – Die Teuerungswelle, die Private und Wirtschaft hart trifft, zwang die Regierung zum Handeln: Dass die in zwei Paketen angekündigten insgesamt knapp 4 Mrd. Euro an Hilfen ausreichen werden, darf aber bezweifelt werden.

Ein zaghaftes Entlastungs-Mogelpaket nach dem Gießkannenprinzip, das etwa Pendlern oder der Wirtschaft viel zu wenig bringe, ein Tropfen auf den heißen Stein gegen die Teuerungswelle, statt sozialer Treffsicherheit eine Bevorzugung von Gutverdienern, zu wenig für Pensionisten oder Bauern, eine zu magere Hilfe für Öffis, fehlende Maßnahmen zum Energiesparen bzw. kein Impuls für den Weg raus aus Öl und Gas: Wer die Reaktionen von Opposition, Umweltgruppen, Autofahrerclubs, Wirtschaft, Bauern sowie Bauern- und Pensionistenvertretern gebündelt zusammenfasst, müsste fast zum Schluss kommen, die türkis-grüne Regierung habe gestern in Sachen Teuerungswelle statt eines Entlastungs- ein Belastungspaket in Milliardenhöhe geschnürt.
Tatsächlich kündigte die Koalition nach bereits fixierten Erleichterungen im Ausmaß von 1,7 Mrd. Euro weitere 2 Mrd. Euro an Entlastungen an – von einer Senkung der Energieabgaben für Gas und Strom über ein höheres Pendlerpauschale, Preissenkungen und Ausbau von Öffis, Geld für Investitionen in alternative Energie bis zu Entlastungen für KMU mit hohem Treibstoffverbrauch.
Die Wucht der durch den Ukraine-Krieg noch massiv angeheizten Teuerungswelle, vor allem bei Energie, in der Folge aber neben Lebensmitteln wohl auch bei einer Unzahl weiterer Produkte, hat wie schon bei Corona ein Eingreifen der Politik unabdingbar gemacht – um mit Hilfspaketen Verwerfungen in der Wirtschaft und soziale Härtefälle abzufedern. Nachdem das faktische Nullergebnis des letzten Energiegipfels vor einer Woche angesichts von explodierenden Preisen zu Recht kritisiert wurde, musste jetzt endlich gehandelt werden. Zumal die bereits aufgelaufenen und mit Gewissheit noch kommenden Kosten-Belas­tungen für BürgerInnen und Wirtschaft nur teilweise aufgefangen werden, ist auch die Unzufriedenheit der verschiedenen Interessenvertretungen zumindest nachvollziehbar. Freilich gilt hier auch oft das Kalkül: Wer sich jetzt am massivsten zu Wort meldet, rechnet sich Chancen für weitere Hilfen aus – und die sind bei weiteren Verwerfungen auf den Märkten unausweichlich.
Es lässt sich trefflich darüber streiten, ob die nun angekündigten Hilfen ausreichend sind und ob sie auch in die richtige Richtung gehen. Hier geht es etwa um die von der galoppierenden Verteuerung des täglichen Lebens besonders betroffenen sozial Bedürftigen. Und es geht mit Blick auf den Klimaschutz und die viel zu hohe Abhängigkeit von Russen-Gas und von den Ölmultis um einen rascheren Wechsel hin zu alternativer Energie. Hier muss die Politik jeweils deutlich nachlegen.

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