Karlheinz Kopf: Die Regierung federt die Preissteigerungen ab
ÖVP-Finanzsprecher zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung und Energiekostenausgleichsgesetz
Wien (OTS) – Wir wollen bis 2040 klimaneutral werden. Das ist gut und richtig. Diese Transformation lässt aber den Stromverbrauch kontinuierlich weiter steigen. Länder wie Deutschland und Österreich steigen kurz- und mittelfristig aus anderen Stromgewinnungen aus – Stichwort Kohle. Für den notwendigen Umstieg dauern die Förderverordnungen und die Genehmigungsverfahren leider sehr lange. Somit steigt durch unsere richtigen energiepolitischen Langfristziele kurzfristig sogar unsere Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas. Das hinterlässt natürlich auch Spuren bei den Energiekosten, sagte ÖVP-Finanzsprecher Abg. Karlheinz Kopf heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrates anlässlich der Debatte über das Energiekostenausgleichsgesetz.
„Auch Sonne und Wind schicken uns derzeit ihre Rechnung in Form der Gaspreise. Die unsichere Liefersituation wegen der Sanktionen gegen Russland führt zu zusätzlichen Preissteigerungen. Somit sind politische Entscheidungen mitverantwortlich für diese Situation. Die öffentliche Hand nimmt daher Geld in die Hand und setzt Maßnahmen, um die Preissteigerungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft abzufedern. Dazu hat die Koalitionsregierung schon einige Maßnahmen gesetzt, nannte Kopf beispielhaft das Aussetzen der Ökostrompauschale, Transferzahlungen, das Energiekostenausgleichsgesetz, den Klimabonus „und einiges mehr, was die SPÖ gerne unter den Tisch fallen lässt.“
Am Sonntag habe die Regierung ein weiteres Entlastungspaket vorgestellt. „Das ist gut so, denn die privaten Haushalte sind von den enormen Kostensteigerungen stark betroffen und müssen entlastet werden. Aber ein Großteil der Belastungen trifft die Wirtschaftsunternehmen. Deren noch unzureichende Kostenentlastung gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit. Daher müssen wir den Beihilfenrahmen ausschöpfen und ausdehnen“, sagte Kopf, der auch Generalsekretär der Wirtschaftskammer ist. „Da darf es keine Denkverbote geben, sonst schickt uns der Arbeitsmarkt eine saftige Rechnung“, schloss Karlheinz Kopf.
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