Nationalrat – Rendi-Wagner: Die Preise gehen durch die Decke, doch die Regierung ist hilflos, willenlos und planlos
Angekündigte Maßnahmen der Regierung „viel Propaganda und wenig Entlastung“ – SPÖ drängt auf Aussetzung der Mieterhöhung und Entlastung bei Energie- und Spritkosten
Wien (OTS/SK) – In der Aktuellen Stunde zur dramatischen Teuerungswelle hat SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner heute, Mittwoch, Kritik an den unzureichenden Maßnahmen der türkis-grünen Regierung geübt und auf nachhaltige Entlastung der Menschen in Österreich gedrängt. „Die Preise des täglichen Lebens gehen durch die Decke. Für viele ist die Teuerung existenzbedrohend“, sagt Rendi-Wagner angesichts der enormen Preissteigerungen beim Wohnen, Heizen, Einkaufen und Tanken. „Es ist wichtig, dass nicht angekündigt, sondern jetzt rasch geholfen wird“, so Rendi-Wagner, die die jüngsten Ankündigungen der Regierung als „vergebene Chance, den Menschen zu helfen“ bezeichnet: Das türkis-grüne Paket ist „ein Tropfen auf dem heißen Stein – viel Propaganda und wenig Entlastung. Alles bleibt teuer und das ist ein riesen Problem“, so Rendi-Wagner, die in Richtung Regierungsbank festhält: „Sie wirken hilflos, willenlos und planlos.“ Für die SPÖ-Chefin ist klar: „Es ist alles gut, was sofort hilft.“ Darum fordert Rendi-Wagner neben der Aussetzung der Erhöhung der Richtwertmieten eine Senkung der Steuern auf kleine und mittlere Einkommen, die befristete Streichung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas sowie eine vorgezogene Pensionsanpassung. ****
Die von der Regierung angekündigten Maßnehmen gegen die Teuerung seien alles andere als „sofort wirksam und treffsicher“, so Rendi-Wagner. Denn ein Filialeiter, der 6.000 Euro verdient, bekommt nach Rechnung der Regierung doppelt so viel Pendlerpauschale wie seine Assistentin mit einem Einkommen von 2.000 Euro: „Das ist nicht treffsicher, das ist nicht sozial und insgesamt nicht ausreichend!“ Denn weder das Tanken noch die Mieten, der Einkauf oder die Gas- und Stromrechnungen werden durch die Maßnahmen der Regierung spürbar billiger.
Andere Länder sind der türkis-grünen Regierung weit voraus. „In Slowenien tanken die Menschen um 1,50 Euro pro Liter, weil die Regierung einen Höchstpreis festgesetzt hat“, sagt Rendi-Wagner, die darauf verweist, dass Mineralölkonzerne in Slowenien auch wesentlich weniger Gewinne auf dem Rücken der Steuerzahler*innen machen. Insgesamt wurden in elf EU-Ländern Steuern oder Abgaben auf Sprit, Gas oder Strom gesenkt, so wie die SPÖ das seit Monaten vorschlägt:
„Dort wurde von der Regierung das Problem erkannt, dort gibt es einen politischen Willen und dort wurde gehandelt und geholfen. Das wäre auch die Aufgabe jedes Regierenden in Österreich.“
„Wenn es darum geht, in dieser schwierigen Zeit Millionen Menschen in Österreich zu helfen, dann wird von dieser Regierung plötzlich lange diskutiert“, so Rendi-Wagner über die türkis-grünen „Scheindiskussionen“. Plötzlich sei alles schwierig und teuer, sagt die SPÖ-Chefin, die dieselben Diskussionen in den letzten Jahren vermisst hat, „als es um die Steuererleichterung für der Regierung nahestehenden Personen oder die Steuersenkung auf Aktiengewinne und Konzernsteuern gegangen ist“. Türkis-Grün agiere „abgehoben und empathielos“, so Rendi-Wagner, die in Richtung Regierung festhält:
„Die Österreicherinnen und Österreicher werden Ihnen dafür eine Rechnung präsentieren – und auch die wird jeden Tag teurer!“ (Schluss) ls/bj
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