TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: Rütteln an der „Heiligen Kuh“, von Mario Zenhäusern, Ausgabe vom Sonntag, 27. März 2022

Das Dieselprivileg ist mit dem Bemühen, den Schwerverkehr auf der Straße zu reduzieren, nicht vereinbar. Das Dieselprivileg ist mit dem Bemühen, den Schwer­verkehr auf der Straße zu redu­zieren, nicht vereinbar.

Innsbruck (OTS) – Wer den Kampf gegen den Transitverkehr ernst nimmt, muss die steuerliche Begünstigung von Diesel abschaffen.

Zugegeben: Es ist ziemlich unpopulär, in Zeiten wie diesen, wo die Dieselpreise durch die Decke gehen, die Abschaffung des Dieselprivilegs zu fordern. Das Leben ist so schon teuer genug, und der Krieg in der Ukraine trägt nicht wirklich zur Stabilisierung oder gar Senkung der Preise bei. Im Gegenteil.
Dennoch führt an der Abschaffung der steuerlichen Begünstigung für Dieseltreibstoff kein Weg vorbei. Einst geschaffen, um in erster Linie die auf Traktoren angewiesenen heimischen Landwirte und den gewerblichen Lkw-Verkehr im Land zu unterstützen, hat sich das Dieselprivileg im Laufe der Jahre zu einer Art „heiligen Kuh“ der Verkehrspolitik entwickelt. Nur nicht daran rütteln, lautet die Devise. Wer aber den Kampf gegen den Transitverkehr ernst nimmt, wer den ausufernden Tank-Tourismus bekämpfen und den Umwegverkehr über die Inntal- bzw. Brennerautobahn in die Schranken weisen will, darf nicht gleichzeitig den Treibstoff mit Steuergeld subventionieren. Die Fortführung dieser Art von Politik ist mit dem echten Bemühen, den Schwerverkehr auf der Straße zu reduzieren, nicht vereinbar. Schließlich verur­sacht der vom Staat künstlich niedrig gehaltene Dieselpreis pro Jahr mehr als 300.000 zusätzliche Lkw-Fahrten durch Tirol.
Natürlich trifft die Abschaffung des Diesel­privilegs neben den Landwirten und der heimischen Wirtschaft auch Privatpersonen. Aber wenn es jetzt, unter dem Eindruck der Ukraine-Krise, möglich ist, mit milliardenschweren Entlastungspaketen die explodierenden Energiekosten abzufedern, dann darf das kein Argument sein. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Regierung auf die Devise „Koste es, was es wolle“ setzt. Dem Kampf gegen den Transitverkehr würde so eine Maßnahme jedenfalls mehr Gewicht verleihen.

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