
Pro & Contra morgen um 22:25 Uhr auf PULS 4: Korrupte Politik – Kleiner Freundschaftsdienst oder knallhartes Geschäft?
Bei Pro und Contra diskutieren alle fünf Fraktionsführer:innen des aktuellen U-Ausschusses.
Wien (OTS) – Neue Chats weisen erneut auf eine mögliche Einflussnahme von Politik und Wirtschaft auf die Justiz hin. Wie kann man diese Versuche unterbinden? Und was haben russische Oligarchen mit der Sache zu tun? Bei Pro und Contra diskutieren alle fünf Fraktionsführer:innen des aktuellen U-Ausschusses.
Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss geht mit Befragungen von Justizministerin Alma Zadic und WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda in die nächste Runde. Untersuchungsgegenstand ist eine mögliche Einflussnahme der Volkspartei auf parteinahe Netzwerke innerhalb der Justiz. Gleichzeitig tauchen fast täglich neue Verdachtsmomente auf, dass in der Republik Korruption – über Parteigrenzen hinweg – längst auf der Tagesordnung steht.
Durch die EU-Sanktionen gegen Russland stehen nun auch die Verbindungen der heimischen Politik zu Oligarchen im Fokus des Interesses. So sind Chats zwischen dem Unternehmer Siegfried Wolf und Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufgetaucht, die auf Interventionsversuche für russische Geschäftsleute hindeuten sollen. Auch SPÖ und FPÖ haben enge Kontakte zu Russland (für alle gilt die Unschuldsvermutung). Das Vermögen und der Immobilienbesitz von Oligarchen in Österreich sind bislang aber nur marginal sanktioniert.
Welche Netzwerke kann der U-Ausschuss aufdecken? Wird es zu Anklagen kommen? Welche Rolle spielen heimische Politiker:innen für Wladimir Putin? Wie verhalten sich die österreichischen Geheimdienste? Und können sich Oligarchen in Österreich sicher fühlen?
PRO UND CONTRA
Dienstag, 29. März 2022, 22:25 Uhr auf PULS 4
Gäste:
Andreas Hanger, Fraktionsführer ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordneter, ÖVP
Nina Tomaselli, Fraktionsführerin ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordnete, Die Grünen
Kai Jan Krainer, Fraktionsführer ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordneter, SPÖ
Christian Hafenecker, Fraktionsführer ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordneter, FPÖ
Stephanie Krisper, Fraktionsführerin ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordnete, NEOS
Moderation: Corinna Milborn
Adrian Hinterreither
adrian.hinterreither@prosiebensat1puls4.com
0676848451470
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