Vana zu EU-Innenminister*innen: “Verpflichtende Aufnahmequoten für Geflüchtete notwendiger denn je!”

Ukraine-Krieg zeigt: Materielle und finanzielle Unterstützung für Menschen in Not muss europaweit gewährleistet werden

Brüssel (OTS) – In Brüssel koordinieren heute die EU-Innenminister*innen die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Themen des außerordentlichen Rates sind unter anderem die Umsetzung der materiellen und finanziellen Unterstützung für die Mitgliedstaaten, die Überwachung und Koordinierung von Reisen innerhalb der EU, die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Republik Moldau sowie die Kontrolle der Außengrenzen und Sicherheitsfragen.

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, appelliert an den Rat: „Nach der erstmaligen Aktivierung der Richtlinie über den vorübergehenden Schutz müssen wir sicherstellen, dass in jedem Land die bestmöglichen Standards angewendet und Lücken in der praktischen Umsetzung der Richtlinie geschlossen werden. Eine solidarische Aufnahme ist in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen. Die extrem hohe Zahl an flüchtenden Menschen aus der Ukraine zeigt einmal mehr die enorme Dringlichkeit für ein solidarisches und für alle verpflichtendes Aufnahmequotensystem von Geflüchteten, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft. Es stehen wichtige Entscheidungen an, der Druck auf die nationalen Asylsysteme muss verringert und Menschen in Not ermöglicht werden, überall in der EU harmonisierte Rechte in Anspruch zu nehmen. Jeder Mensch, der flüchtet, muss die gleichen Rechte haben – null Toleranz für Push-Back Aktionen!” bestärkt Vana eine schon lange bestehende grüne Forderung.

“Eine koordinierte und inklusive materielle und finanzielle Unterstützung der Mitgliedstaaten ist zentral in dieser schwierigen Situation und es muss auch längerfristig geplant werden können,“ fordert Vana. „Die Europäische Union steht vor einer enormen Herausforderung, da es für die fast vier Millionen Geflohenen nun rasch eine langfristige Lösung braucht. Besonders wichtig ist dabei auch, dass der Fokus der Flüchtlingspolitik nicht nur auf der enorm wichtigen speziellen Versorgung von Frauen und Kindern liegt, sondern dass endlich auch anderen marginalisierten Gruppen die nötige Aufmerksamkeit zukommt. Gerade trans Personen oder andere Mitglieder der LGBTQI*-Community sind in der derzeitigen Situation speziell vulnerabel und brauchen deshalb zusätzliches Augenmerk. Morgen beraten wir im Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter über eine Strategie, wie Flüchtende am besten vor geschlechtsspezifischer Gewalt und sexuellem Missbrauch geschützt werden können, sowie über einen vereinfachten Zugang zu Gesundheit und Bildung,” erklärt Vana abschließend.

Grüner Klub im Parlament
Büro Dr.in Monika Vana MEP
monika.vana@europarl.europa.eu

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