Leitartikel „Siegen oder fliegen südlich des Brenners“ vom 30. März 2022 von Peter Nindler

Innsbruck (OTS) – Die Südtiroler Volkspartei steckt in ihrer größten politischen Krise seit 1945. Die Partei und ihr Chef Philipp Achammer können sie nicht mehr lösen. Deshalb muss LH Arno Kompatscher eine Richtungsentscheidung mit allen Konsequenzen herbeiführen.

Von Peter Nindler
Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher hat keine andere Wahl: Er muss die Machtverhältnisse in der Südtiroler Volkspartei (SVP) rasch klären. Die in den Abhörprotokollen rund um Ermittlungen wegen der Ausschreibung der Buskonzessionen dokumentierten Machenschaften, versuchten Einflussnahmen eines hochrangigen Parteiklüngels um (Ex-)Landesrat Thomas Widmann und Bestrebungen, Kompatscher scheibchenweise zu demontieren, legen ein schauerliches Sittenbild von Machtmissbrauch in der Sammelpartei offen. Vergleichbar mit dem politischen Erdbeben in der türkisen Bundes-ÖVP, das die verhängnisvollen Chat-Protokolle Ende 2021 ausgelöst haben. Kompatscher kommt deshalb auch nicht umhin, sein seit vielen Jahren angespanntes Verhältnis zu SVP-Obmann Philipp Achammer zu bereinigen. Wobei es dabei nur um eine einzige Frage geht: Er oder ich? Denn der ehrgeizige Achammer hat mit den von Altlandeshauptmann Luis Durnwalder orchestrierten Kompatscher-Widersachern stets kräftig „gepackelt“. Und unvermeidbare innerparteiliche Konsequenzen aus den Telefonmitschnitten („Wir haben noch nie so einen schwachen Landeshauptmann gehabt, noch nie einen, der so viel Schaden für das Land gemacht hat“) beharrlich hinausgezögert.
Dass es in der SVP derzeit keine Alternativen zu Kompatscher gibt, außer einige von externen Machtinteressen gesteuerte Parteisoldaten, ist der größte Trumpf des Landeshauptmanns. Damit er sticht, benötigt Kompatscher die Basis, schließlich wird er vorwiegend von einfachen Parteimitgliedern und Bürgermeistern getragen. Dort galt Durnwalder bis vor Kurzem noch als Säulenheiliger, doch der Lack ist nach den ständigen Querschüssen mit dem Abhör-Skandal endgültig ab. Ohne einen außerordentlichen Parteitag mit einer klaren Richtungsentscheidung für Erneuerung, Transparenz und Anstand wird die SVP nicht zur Ruhe kommen. So gesehen, muss Kompatscher alles auf eine Karte setzen. Die Alternative wären wohl Neuwahlen, instabile Verhältnisse in Südtirol, über die sich besonders Rom die Hände reiben würde, und ein ramponierter Landeshauptmann mit offensichtlicher Führungsschwäche. Für die Opposition ein gefundenes Fressen und zugleich eine weitere Angriffsfläche für Kompatschers „Freunde im Edelweiß“. Wer will schon mit einem angeschlagenen Landeshauptmann in die Wahl gehen, wo es in erster Linie um Machterhalt, aber auch um Posten und Funktionen für die zweite und dritte Funktionärsriege in der Partei geht? Achammer, Widmann, Durnwalder und Co. tragen die Verantwortung für die politische Krise in Südtirol, Kompatscher muss sie unbedingt lösen.

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