21. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde

Wien (OTS/RK) – StR Peter Kraus, BSc (GRÜNE) sagte, die Ukraine-Krise wirke wie ein Brandbeschleuniger bei den Kosten für Energie. Mit Blick auf die Debatten im Gemeinderat meinte Kraus, es sei nicht zielführend, Maßnahmen zu kritisieren, weil sie von unterschiedlichen Akteur*innen kämen. Die Maßnahmen des Bundes würden den Menschen nutzen, ebenso die von der Stadt vorgestellten Förderungen. Trotzdem gelte es „viel mehr zu tun“, um das Leben in der Stadt leistbar zu halten. Die Wiener Grünen hätten ein „Schutzschirm“ für leistbares Wohnen vorgestellt, erinnerte Kraus. Unter anderem hätten die Grünen gefordert, die „Rekordgewinne“ der Wien Energie als Bürger*innen-Dividende auszuzahlen; die günstigen Öffis – wie das Klimaticket auf Bundesebene – seien „ein Asset“ für das leistbare Leben und leistbare Mobilität in der Stadt, sagte Kraus. Er forderte erneut, die Jahreskarte drei Monate für alle Gratis zu machen – das sei ein Ansporn für viele Pendler*innen, auf die Öffis umzusteigen. In Österreich gebe es seit langem eine enorme Abhängigkeit von Öl und Gas – insbesondere russisches Gas, erinnerte Kraus. Die Bundes-Politik vor der Regierungsbeteiligung der Grünen sei auf einem „Kuschelkurs mit Putin und Russland“ gewesen. Jetzt müsse „mit Vollgas auf allen Ebenen“ der Ausstieg aus fossiler Energie und insbesondere Gas vorangetrieben werden: „Es geht um Freiheit. Die Freiheit gibt es erst, wenn wir die Unfreiheit von fossiler Energie beenden“.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) forderte ebenfalls, die „kalte Progression“ abzuschaffen. Das sei bei der Steuerreform der Bundesregierung noch unter Kurz nicht passiert. Stürzenbecher erinnerte daran, dass die 365-Euro-Jahreskarte von einer SPÖ-Finanzstadträtin eingeführt worden war – „auch wenn die Grünen sich das immer auf die Fahnen schreiben“; es sei auch eine Leistung der Bürgermeister-Partei, dass die Jahreskarte trotz Inflation weiter einen Euro pro Tag koste. Wien sei mit dem Förderprogramm für leistbare Energie gut unterwegs, die Maßnahmen seien darauf ausgelegt, schnell zu wirken. Als konkrete Beispiele zählte er die Energiekosten-Pauschale für Mindestsicherungsbezieher*innen und Mindestpensionist*innen auf; ebenso die Energieunterstützung bei Rückständen bei Energielieferanten für Haushalte mit geringem Einkommen und die Förderung von nachhaltigen Energie-Formen im Neubau und bei der Sanierung für die langfristigere Senkung der Energiekosten für Wiener Haushalte.

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) ortete einen Wettbewerb zwischen Bund und Stadt „beim Herausziehen von Geld aus der Tasche der Bürger“. Während der Pandemie gestundete Beiträge der Krankenkasse oder Abgaben würden jetzt „eiskalt“ eingetrieben und dadurch die Existenz von Menschen und Unternehmen gefährdet, sagte Guggenbichler. Der Heizkostenzuschuss sei schon lange vor der Ukraine-Krise von der Stadt Wien durch eine Energieberatung ersetzt worden. Außerdem kritisierte Guggenbichler die Index-Anpassung der Mieten und steigende Kosten für Strom, Gas und Fernwärme. „Die Leute können sich das Leben nicht mehr leisten“, sagte Guggenbichler. Der Bund könne die Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel senken und so Menschen entlasten, die mit dem Auto unterwegs sind; die Stadt Wien könne das Valorisierungsgesetz mit automatischen Erhöhungen für Parkgebühren, Müll und Kanal aussetzen und so Menschen höhere Kosten für das Leben ersparen.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) sagte: „Wir leben in einer schweren Zeit. Wir wissen schon gar nicht mehr in welcher Krise wir uns befinden. Es gibt die Klima-Krise, es gibt einen Krieg an den Toren Europas, wir haben eine Energie-Krise.“ Während Wien viele Maßnahmen setzen würde, gebe es im Bund eine hohe Fluktuation bei den Ministern – „da kann es ja keine Handlungsfähigkeit geben“, kritisierte Ornig. Die „großspurig angekündigte ‚größte Steuerreform in der Geschichte der Republik‘“, sei von der „kalten Progression schlichtweg aufgefressen worden“, sagte Ornig. Er ortete kein Versäumnis bei der Stadt, wie vom Titel der aktuellen Stunde insinuiert: Wien würde Entlastung auf allen Ebenen bringen und arbeite auch weiter an Lösungen und Entlastungen „von denen die Menschen auch etwas haben.“

GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE) forderte ein „langfristiges Denken“ in Sachen Energiepolitik: „Wir müssen uns vom teuren russischen Gas unabhängig machen“ forderte die Grünen-Gemeinderätin. Es gehe dabei nicht darum, sich von einem Despoten zu lösen und sich womöglich einem anderen auszuliefern: „Wir müssen allgemein raus aus den fossilen Energien“; das sei auch die einzige Lösung für die Klima-Krise und für langfristig leistbare Energie. „Die Sonne und der Wind wird uns keine Rechnung schicken“, argumentierte Otero Garcia für den Einsatz von erneuerbaren Energiequellen. Die Energiekostenpauschale der Stadt beschränke sich auf jene, „die am wenigsten haben in der Gesellschaft“. Die Unterstützung für Mindestischerungsbezieher*innen und Mindestpensionist*innen sei wichtig und notwendig, es brauche allerdings auch eine Hilfe für jene, die gerade zu viel verdienen würden, um die Unterstützung zu bekommen. Auch sie forderte, dass die Gewinne der stadteigenen Wiener Energie an die Bürger*innen ausgezahlt würden.

StR Karl Mahrer (ÖVP) verglich die Entlastungspakete des Bundes und der Stadt Wien: Die Entlastungspakete des Bundes seien vier Milliarden Euro schwer und kämen auch Wiener*inne zu gute; die Stadt würde nur Maßnahmen für Mindestsicherungsbezieher*innen und Mindestpensionist*innen unterstützen. Der Bund würde auch den Mittelstand und die „Leistungsträger*innen“ unter die Arme greifen, „damit sich die auch weiter etwas leisten können.“ Er kritisierte das Valorisierungsgesetz der Stadt, das „Teuerungsgesetz“ lasse die Wiener*innen den Kopf über die Stadtregierung schütteln, meinte Mahrer. Er fordert Stadtchef Ludwig auf, das Valorisierungsgesetz auszusetzen und Überlegungen zur Erhöhung der Tarife für die Fernwärme stoppen. Er kritisierte die Ungleichbehandlung von Pensionist*innen und Student*innen bei den Senioren- bzw. Student*innen-Tickets. Die Stadtregierung hätte es selbst in der Hand, die Wiener*innen mit geeigneten Maßnahmen – „auch den Mittelstand und die Familien“ – zu entlasten.

GRin Yvonne Rychly (SPÖ) erinnerte daran, dass, in einer modernen, digitalisierten Welt Energie für alle leistbar sein müsse; wer von „Energiearmut“ betroffen sei, sei gefährdet auch den Anschluss an die Gesellschaft zu verlieren. Viele Haushalte seien durch Corona schon unter Druck – jetzt kämen steigende Energiekosten dazu. Mit der Wiener Energiekostenunterstützung würden die Wiener*innen von der Stadt unterstützt. Wien verknüpfe mit Förderpaketen für thermische und energetische Sanierung und Investitionen in nachhaltige Energiequellen soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. In Debatten im Gemeinderat werde von der Opposition immer gefordert, das Valorisierungsgesetz in Wien abzuschaffen – „warum machen das nicht Tirol oder Vorarlberg?“, fragte Rychly. Die ÖVP im Bund schreibe sich immer auf die Fahnen, den Mittelstand zu fördern, aber wer gehöre noch zum Mittelstand, fragte Rychly. Abgesehen von Unterstützungen und Gebühren-Senkungen bräuchten Menschen auch „ein Gehalt, von dem sie leben können und das sie nicht zu Bittsteller*innen macht“, schloss Rychly.

Genehmigung einer humanitären Soforthilfemaßnahme Wiens für
die Ukraine im Wege der Austrian Development Agency

GR Maximilian Krauss, MA – FPÖ sagte, der Krieg sei eine „Tragödie“ für die Menschen in der Ukraine; Frauen und Kinder müssten flüchten, Männer in einem Krieg kämpfen, den sie nicht gewollt hätten. Wien und Österreich müsse geflohenen Menschen helfen, aber im Konflikt nicht einseitig Partei ergreifen. Er forderte „zielgerichtete Hilfe und Unterstützung“ für jene, die auch Unterstützung bedürften. Er wollte „hunderte wenn nicht tausende Luxus-Autos mit ukrainischen Kennzeichen“ in der Innenstadt gesehen haben. Wien dürfe nicht „geflüchteten Oligarchen Gratisparken und weitere Unterstützungen zukommen lassen“, sagte Krauss. Er ortete unter den Geflüchteten aus der Ukraine auch „nordafrikanische Studierende“, die sich für ein Studium dort aufgehalten hätten. Diese dürften in Österreich keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, sagte Krauss. Frauen und Kinder aus der Ukraine könnten bis zu einer gewissen Zahl bleiben; „Zuwanderer aus Syrien und Afghanistan hatten wir aber schon genug, die brauchen wir nicht mehr“, so Krauss. Er forderte eine „differenzierte Sicht auf die Lage“ und dem Konflikt in der Ukraine, weshalb die FPÖ auch gegen die Soforthilfemaßnahmen stimmen würde. Eine differenziertere Sicht forderte Krauss auch auf den Ukrainischen Präsidenten Zelenksy, der laut Krauss „ein Mann des Systems, ein Mann der Oligarchen“ sei, weshalb er auch nicht zu Auftritten in Österreich eingeladen werden dürfe. Er forderte, dass die Neutralität Österreich auch gelebt werde. Auch dürfte die Ukraine, als laut Krauss „korruptes und gescheitertes Land“ nicht in die EU eingeladen werden. Er kündigte dazu einen Antrag an.

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) verurteilte den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine mit tausenden zivilen Opfern: „Ich hatte immer das Privileg mich sicher zu fühlen, nicht über Krieg nachdenken zu müssen, nicht zu wissen, wie sich ein Bombenhagel anfühlt“, sagte Bakos. Die Ukrainer*innen würden im Krieg, der von Vladimir Putin ausgelöst wurde, für die gemeinsamen Werte in Europa und die Freiheit kämpfen. „Das müssen wir bei allen Diskussionen ganz stark im Hinterkopf behalten.“ Europa drohe die größte humanitäre Krise seit dem zweiten Weltkrieg, für deren Bewältigung alle europäischen Staaten zusammenarbeiten müssten. Die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen in Wien funktioniere auch dank dem Einsatz vieler Freiwilliger am Hauptbahnhof und im Ankunftszentrum in der Leopoldstadt gut. Die Freiwilligen würden Unterkünfte für Ukrainer*innen sowie Schulplätze für Kinder organisieren und unmittelbare Unterstützung für Menschen leisten. „Dafür gilt ihnen besonderer Dank“, sagte Bakos. „Diesem Krieg können wir nicht gleichgültig gegenüberstehen – egal ob man ein militärisch neutrales Land ist“, sagte Bakos, „Neutral heißt nicht passiv und teilnahmslos sein oder kein Rückgrat zu haben. Neutral zu sein heißt auch nicht, keine politische Haltung einnehmen zu müssen. Sich hier durchzuwinden, das ist in diesem Fall eines brutalen und barbarischen Angriffskrieges keine Option. Hier ist Haltung gefragt.“ Sie zitierte aus einem Brief von Tanja, einer in Mariupol geborenen und in Kiew lebenden Ukrainerin, die innerhalb des Landes geflüchtet sei: „Jeden Tag sind Luftangriffe, jeden Tag sterben Menschen“, so Tanja in ihrem Brief. Sie schilderte die Gräuel im Krieg, wenige hundert Kilometer von Wien entfernt und schloss ihre Rede mit der Aufforderung der Frau aus dem Brief: „Lassen Sie keinen Präzedenzfall in Europa zu. Lassen Sie Putin nicht gewinnen. Stehen Sie mit uns an der Seite der Ukraine.“ (Forts.) ato

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