TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“, vom 4. April 2022, von Peter Nindler:“Parteikassen raus aus dem Tresor“

Innsbruck (OTS) – Demokratie darf etwas kosten und die öffentliche Finanzierung des politischen Systems nicht populistisch nach unten nivelliert werden. Jährlich mehr als 200 Mio. Euro für Österreichs Parteien schreien allerdings nach kompromissloser Kontrolle.

Österreichs Parteien wollen sich partout nicht in ihre Bücher schauen lassen. So hat der Rechnungshof – ob auf Bundes- oder Landesebene – bisher keine wirklichen Prüfrechte. Das öffentliche Kontrollorgan musste sich deshalb auf die zuletzt schwer in Mitleidenschaft gezogenen Begriffe wie Rechtschaffenheit und Anständigkeit der politischen Akteure verlassen. Künftig darf der Bundesrechnungshof allerdings im „begründeten Verdacht auf Verletzung des Parteiengesetzes“ selbst kontrollieren. Das steht zumindest in dem jüngst von ÖVP und Grünen ausgearbeiteten Gesetzesentwurf.
Nicht erst seit der Querfinanzierung der Vorarlberger ÖVP aus Inseratengeschäften ihres schwarzen Wirtschaftsbundes ist die im Bund gefeierte Transparenzoffensive endgültig eine Lachnummer. Muss um gläserne Parteikassen gerungen werden, obwohl der Steuerzahler die fünf Nationalratsparteien sowie ihre Klubs heuer mit 66,6 Mio. Euro fördert, dann liegt die politische Moral längst auf der Intensivstation. Dazu kommen noch die Partei- und die Klubfinanzierungen in den Ländern, in Tirol betragen sie rund 9,8 Mio. Euro. Österreichweit läppern sich somit mehr als 200 Mio. Euro zusammen.
Demokratie kostet Geld und aus populistischen Motiven sollte die Förderung der Politik keinesfalls nach unten nivelliert werden: Doch der andere Eckpfeiler eines funktionierenden Rechtsstaats heißt Kontrolle. Wer sie kurzhält, höhlt die Demokratie aus.
Was die Ländle-VP allerdings schonungslos offenbart, ist der versteckte „Parteien-Förderalismus“. Die Landesorganisationen ducken sich nämlich gekonnt in den bundesweiten Rechenschaftsberichten, vor Ort sind sie hingegen mehr als kreativ, wie das Beispiel Vorarlberg zeigt. Nicht zu Unrecht haben die Tiroler NEOS auch einen „undurchsichtigen Sumpf“ rund um die Finanzierung der 900 wahlwerbenden Listen im Gemeinderatswahlkampf kritisiert. Natürlich überziehen die Pinken heillos, doch Transparenz bei den Wahlkampfkosten auf kommunaler Ebene wäre ebenfalls vonnöten. Angesichts der Landtagswahl Anfang 2023 dürfen sich die Tiroler Parteien deshalb nicht über den lokal-regionalen Handlungsbedarf hinwegschwindeln. Eigene Rechenschaftsberichte mit der Einschaumöglichkeit des Landesrechnungshofs würden einen Schritt in die richtige Richtung bedeuten. Zumindest das könnten sich die Länder von Vorarlberg abschauen, wo das bereits praktiziert wird. Wer Transparenz und Überprüfung fordert, muss freilich die Kontrolleure dazu in die Lage versetzen. Das heißt ganz einfach mehr Personal. Demokratie darf etwas kosten, die Profiteure sollten aber nicht immer nur die Parteien sein.

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