FPÖ – Belakowitsch: ÖVP und Grüne lassen die Menschen bei der Teuerungswelle im Stich
SPÖ in der Frage der Teuerung auch wenig glaubwürdig
Wien (OTS) – „ÖVP und Grüne ‚schmeißen‘ in ihren Reden mit Milliarden-Euro-Beträgen herum, aber die entscheidende Frage ist: Was kommt beim Einzelnen tatsächlich an? Wie können die Menschen angesichts dieser Kostenlawine ihr Leben bestreiten? Die ÖVP tut ja so, als würden in Österreich Milch und Honig fließen. Mitnichten! ÖVP und Grüne lassen die Menschen im Stich“, betonte FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch im Zuge der heutigen Sondersitzung zur Teuerung.
„Viele Menschen wissen nicht, wie sie zum Beispiel die Nachzahlungen bei Strom und Gas stemmen, wie sie sich den Treibstoff leisten oder wie sie angesichts steigender Lebensmittelpreise überhaupt noch über die Runden kommen sollen. ÖVP und Grüne stellen es so dar, als wäre die Teuerungswelle nur dem Krieg in der Ukraine geschuldet. Dem ist nicht so. Die ersten Erhöhungen bei den Energiepreisen gab es bereits im Dezember. Wir haben schon 2021 gewarnt, dass die Inflation rasant ansteigt und Maßnahmen eingefordert, um die Teuerung abzufedern. Die Kostenexplosion ist jedenfalls ganz wesentlich einer Regierung geschuldet, welche die Menschen durch ihr Corona-Regime in Wahrheit in die Armut geführt hat“, betonte Belakowitsch.
In ihrer Rede erinnerte die freiheitliche Sozialsprecherin SPÖ-Chefin Rendi-Wagner daran, dass speziell im SPÖ-regierten Wien keine Maßnahmen, um der Teuerung entgegen zu wirken, getroffen worden seien. „Wien ist der größte ‚Hausverwalter‘ in ganz Europa. In Wien werden 220.000 Gemeindewohnungen verwaltet und da hätte man natürlich die Mieterhöhung aussetzen können. Das wäre das Gebot der Stunde gewesen“, so Belakowitsch, die weiters auf die Preistreiberei der SPÖ bei den Betriebskosten in Wien verwies. Auch bei der Wien Energie werde nichts unternommen, um die Kostenexplosion für die Kunden abzufedern. Die SPÖ hätte in Wien auch den 2010 abgeschafften Heizkostenzuschuss wieder einführen können. Auch das wäre eine Möglichkeit gewesen. „Die SPÖ ist also in der Frage der Teuerung wenig glaubwürdig“, betonte Belakowitsch.
Den Antrag der SPÖ zur Teuerung habe sie sich natürlich genau durchgelesen, so Belakowitsch weiter. Er enthalte durchaus sinnvolle Forderungen, leider aber auch viel „ideologischen Klimbim“, der den Menschen nichts bringe. Und man habe den Eindruck, dass die SPÖ nur halbherzig an das Thema der Teuerung herangehe. „Deshalb kann man dem Antrag auch nicht zustimmen“, so Belakowitsch, die auf das freiheitliche Maßnahmenpaket „Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich“ verwies.
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