SPÖ-Deutsch an Nehammer: „Rote Linie ist überschritten, wenn Antiterror-Einheit für Kanzler-Service missbraucht wird“

ÖVP-Kanzler trägt mit Skurril-Auftritt nichts zur Aufklärung bei – „Dem türkisen Kanzler ins Stammbuch: Ist Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Dienstag, scharfe Kritik am gestrigen „Skurril-Auftritt“ von ÖVP-Kanzler Nehammer in der Cobra-Causa geübt. „Wir haben gestern einen völlig nervösen ÖVP-Kanzler Nehammer gesehen, der wild um sich geschlagen hat und der genau nichts zur Aufklärung beigetragen hat. Nehammer war nicht in der Lage, auch nur eine einzige der vielen offenen Fragen zu beantworten. Das kann so nicht weitergehen, das türkise Mauern muss ein Ende haben. Der ÖVP-Kanzler muss jetzt sofort für restlose Aufklärung sorgen, die auf dem Tisch liegenden Vorwürfe sind schwerwiegend“, betonte Deutsch. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Auch nach dem Abgang von Kurz glaubt die ÖVP scheinbar noch immer, dass ihr die gesamte Republik gehört. Klar ist: Die Republik und ihre Einrichtungen sind kein türkiser Selbstbedienungsladen. Die mit Steuergeld finanzierte Antiterror-Einheit Cobra ist kein privater Dienstleister für Paketdienste und kein privates Fahrtenservice für die Anzüge des ÖVP-Kanzlers. Wenn eine staatliche Antiterror-Einheit für privates Kanzler-Service missbraucht wird, ist die rote Linie von Anstand und Moral weit überschritten, Herr Nehammer“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für Deutsch steht weiters fest: „Offenbar muss man der ÖVP immer wieder die demokratischen Grundprinzipien erklären. Es ist die ureigenste Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren“, so Deutsch mit Blick auf die parlamentarischen Anfragen der SPÖ. (Schluss) mb/bj

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