Genozid in Ruanda – Bayr: Starke Gesetze gegen Rassismus und Hass – online wie real

Wien (OTS/SK) – „Gewalt in der Wortwahl ist als Alarmzeichen zu sehen. Oft kündigt sie Taten der massiven körperlichen Gewalt an. Verhetzung geht meist einem Genozid voran, wie das Beispiel Ruanda zeigt. Daher ist es wichtig, in der Sprache ebenso abzurüsten wie bei den Waffenarsenalen“, ist Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz der parlamentarischen Versammlung des Europarats, anlässlich des Internationalen Gedenktags an den Völkermord in Ruanda am 7. April überzeugt. Im Jahr 1994 wurden in Ruanda in 100 Tagen bis zu eine Million Menschen wegen der vermeintlichen Zugehörigkeit zu einer Ethnie bestialisch ermordet. „Dieser Genozid hatte viele Vorzeichen, die auch der internationalen Staatengemeinschaft bekannt waren, er kam nicht überraschend. Trotzdem wurden auf internationaler Ebene keine Maßnahmen zum Stopp des Abschlachtens, Folterns und Verstümmelns von Menschen beschlossen. So etwas darf nie wieder passieren!“, mahnt die Abgeordnete. ****

Gerade in den Online-Medien nehmen Hass und Verletzungen der Würde des Einzelnen in erschreckender Weise zu, wie etwa Untersuchungen der Grundrechte-Agentur der EU zeigen. Vielfach ist die gesetzliche Grundlage nicht stark genug, um effektiv gegen Hassrede vorzugehen. Die Strategie der bloßen „Gegenrede“, also das Posten und Schreiben von User*innen gegen solche Hassverbrechen, hat sich als viel zu wenig stark und effizient erwiesen. „Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Gerade wenn Hassverbrechen online begangen werden, bedarf es starker gesetzlicher Maßnahmen, um Provider in die Pflicht zu nehmen“, fordert Bayr und ergänzt: „Eine freiwillige Selbstverpflichtung führt wie in vielen anderen Bereichen von Menschenrechtsverletzungen auch bei Verhetzung nicht zum Ziel.“ (Schluss) bj

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