NEOS: Demokratiereport lässt Alarmglocken unüberhörbar schrillen

Meinl-Reisinger: „Die Herabstufung Österreichs von einer liberalen Demokratie zur Wahldemokratie ist das Ergebnis der strukturellen Korruption in unserem Land.“

Wien (OTS) – „Jetzt müssen aber endlich alle Alarmglocken klingeln – auch in der Bundesregierung“, sagt NEOS-Klub- und Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger zum aktuellen Demokratiereport des V-Dem-Instituts der Universität Göteborg. „Dass Österreich nicht mehr als liberale Demokratie gilt, sondern zu einer bloßen ,Wahldemokratie‘ herabgestuft wurde, ist erschütternd. Das haben wir ÖVP und Grünen zu verdanken: Die ÖVP hat unser Land heruntergewirtschaftet und unseren Ruf ruiniert und die Grünen schauen tatenlos zu. Die Herabstufung Österreichs von einer liberalen Demokratie zur Wahldemokratie ist das Ergebnis der strukturellen Korruption in unserem Land“, kritisiert Meinl-Reisinger und fordert die Bundesregierung dringend zu Reformen auf.

Besonders bei der Korruptionsbekämpfung seien ÖVP und Grüne säumig. „Eigentlich hätte ein Entwurf zu einer Reform des Korruptionsstrafrechts bis Ende März vorliegen sollen. Wieder einmal ein großspuriges Versprechen dieser türkis-grünen Bundesregierung, das gebrochen wurde“, so Meinl-Reisinger. Mandatskauf und Bestechlichkeit zukünftiger Amtsträger_innen bleiben somit in Österreich legal. „Und damit ist auch Ibiza weiterhin möglich – so lange, bis die eklatanten Gesetzeslücken im Korruptionsstrafrecht endlich geschlossen werden.“

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