SPÖ-Yildirim: „Bundesregierung kommt bei Korruptionsbekämpfung nicht in die Gänge“

„Besorgniserregend, wenn Untätigkeit von ÖVP und Grünen zu Herabstufung der Demokratiequalität Österreichs führt“

Wien (OTS/SK) – „Österreichs Demokratie leidet unter den Korruptionsaffären und die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen kommt bei Gegenmaßnahmen einfach nicht in die Gänge. Jetzt ist Österreich bei der Einstufung der Qualität der Demokratie sogar aus der höchsten Kategorie geflogen. Das ist höchst besorgniserregend“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim anlässlich aktueller Medienberichte zum Demokratiereport. ****

Laut Demokratiereport wird Österreich nunmehr nicht mehr als „liberale Demokratie“ sondern nur mehr als „Wahldemokratie“ eingestuft. Die Korruption belaste, so das Argument, die Demokratie. Eine schlechtere Einschätzung gibt es insbesondere bei der Transparenz von Politik und Verwaltung. „Ob Korruptionsindex, Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU oder Pressefreiheit, überall wurde Österreich herabgestuft. Ein Kanzler, der meint, die ÖVP habe kein Korruptionsproblem und eine Justizministerin, die leider nicht in die Umsetzung kommt, sind symptomatisch für diese negative Entwicklung“, so Yildirim.

„Es braucht jetzt endlich Maßnahmen gegen die Korruption und für mehr Transparenz, wie wir sie seit vielen Monaten fordern. Eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft sowie eine Reform bei der Bestellung der Staatsanwält*innen soll die Unabhängigkeit der Justiz ausbauen. Die entsprechenden Anträge werden allerdings von der Regierung blockiert. Eine Aufstockung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist dringend angesagt. Auch bei Besetzungen im öffentlichen Dienst ist eine Entpolitisierung notwendig. Statt ständigen Ankündigungen braucht es endlich Taten“, fordert Yildirim abschließend. (Schluss) lp

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