SPÖ-Yildirim: „Verzug bei Whistleblower-Richtlinie absolut nicht nachvollziehbar“

Justizsprecherin fordert Regierung auf, endlich Vorschläge auf den Tisch zu legen – Anfragen wurden im Parlament eingebracht – Aufstockung der WKStA notwendig

Wien (OTS/SK) – „Dass Österreich bei der Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie der EU nicht weiter kommt, ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Bundesregierung nicht in die Umsetzung kommt“, kritisiert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. Entsprechende parlamentarische Anfragen hat sie bereits im Nationalrat eingebracht. ****

„Notwendig ist aber auch eine Aufstockung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, bei der das ‚Whistleblower-Tool‘ aktuell angesiedelt ist. Auch das haben wir bereits beantragt“, schildert Yildirim. Daten zeigen, dass diese Systeme aktiv genutzt werden und nur wenige Meldungen ohne Begründung eingehen.

„Im Korruptionsranking ist Österreich zurückgestuft worden, der Demokratiereport spricht nur mehr von einer Wahldemokratie. Die Alarmglocken schrillen im Dauerton. Die Bundesregierung müsste aber auch hinhören und endlich entsprechend reagieren“, fordert Yildirim.

Die Anfrage an die Justizministerin finden Sie hier:

https://tinyurl.com/4sp4f82z

Den Antrag zur Aufstockung der WKStA hier:

https://tinyurl.com/ycryjh62

(Schluss) sd/bj

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