TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ Ausgabe vom 15. April 2022, von Wolfgang Sablatnig: „Die Neutralität neu denken“

Innsbruck, Wien (OTS) – Immerwährend heißt nicht immer gleich: Der russische Überfall auf die Ukraine zwingt dazu, die Grundlagen der österreichischen Sicherheitspolitik auf den Prüfstand zu stellen. Ein leeres Bekenntnis ist keine Sicherheitspolitik.

Die Neutralität ist ein Konstrukt für alle Fälle. Sie wurde geboren aus dem Ringen um die Souveränität Österreichs nach Nazi-Terror und Zweitem Weltkrieg. Die „aktive Neutralitätspolitik“ war der Versuch, bei den Großen mitzuspielen. Nach dem Kalten Krieg wurde die Neutralität zur Folklore. Viele schätzen sie, jeder kennt die Rechte, niemand denkt an die Pflichten. Eingebettet in den Westen und doch neutral: Alles schien gut.
Dann kam der Überfall auf die Ukraine.
Wer die Neutralität immer schon ablehnte, sieht sich bestätigt. Sicherheit sei nur noch im Verbund möglich. Finnland und Schweden scheinen das zu bestätigen.
Wer die Neutralität immer schon als schützenden Mantel missverstand, sieht sich ebenfalls bestätigt. Waffen in die Ukrain­e zu liefern ist ohnehin kein Thema. Und wie sich die Neutralität mit der EU-Mitgliedschaft vereinbaren lässt, haben wir nie im Ernstfall beantworten müssen.
Der Krieg in der Ukraine zwingt jetzt dazu, die Neutralität neu zu denken. Wenn der russische Überfall der viel besprochene große Wendepunkt war, muss sich das auch in der österreichischen Sicherheitspolitik niederschlagen. Die Eckpunkte stehen fest: Einfach mitschwimmen ist nicht mehr möglich. Und die Neutralität abzuschaffen hätte keine Mehrheit im Land.
Neutralität neu denken heißt daher, das Bundesheer ernst zu nehmen. Mehr Geld ist ein Schritt dazu. Zuvor muss aber die Frage geklärt werden, was die Armee eines neutralen Landes können muss. Erst dann werden die Milliarden sinnvoll investiert.
Die Neutralität neu zu denken versucht auch Bundeskanzler Karl Nehammer. Er fuhr nach Kiew, er fuhr nach Moskau – und ist der einzige Regierungschef, der seit Beginn des Krieges Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin persönlich getroffen hat.
Nehammer will die Rolle des Brückenbauers aus dem Fundus der Neutralität holen. Österreich hat sich lange mit diesem Image geschmückt. Jetzt wird es davon abhängen, ob der Bundeskanzler auf den Besuchen bei den Kriegsherren aufbauen kann – oder ob das Treffen mit Putin eine Randnotiz des Kriegsgeschehens bleibt.
Bisher hat Nehammers Diplomatie Bilder für zuhause produziert. Die Einbettung in die Weltpolitik ist aber nicht erkennbar – ebenso wenig wie die Einbettung in eine außen- und sicherheitspolitische Strategie.
Die Neutralität neu denken und überdenken heißt, die Frage nach ihrem Sinn und Ziel zu stellen. Sie ist „immerwährend“, muss aber nicht immer das Gleiche bedeuten. Erst recht nicht, wenn Krieg herrscht in Europa.

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