FPÖ – Hafenecker: Offenkundig will die ÖVP einfach nur von ihren eigenen innerparteilichen Problemen ablenken!

„Nur weil die ÖVP nun vor ihren eigenen Problemen ablenken möchte, kann nicht die ganze Ermittlungsarbeit einfach auf den Kopf gestellt werden“

Wien (OTS) – „Wie offensichtlich mittlerweile schlecht der Zustand in der Koalition sein muss, zeigt der Umstand, dass sich ÖVP und Grüne nun gegenseitig beim Verfassungsgerichtshof anzeigen. Offenkundig will aber die ÖVP mit diesen Chats einfach nur von ihren eigenen innerparteilichen Problemen ablenken.“ Mit diesen Worten kommentierte heute der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss NAbg. Christian Hafenecker das Vorhaben der ÖVP, wegen fehlender angeforderter Chats den Weg zum Verfassungsgerichtshof beschreiten zu wollen.

„Eine derartige Vorgangsweise ist aber ein eindeutiges Sinnbild dafür, dass in Wahrheit beide Parteien eigentlich nicht mehr handlungsfähig sind, weil sie rund um die Uhr nur mehr mit sich selbst beschäftigt sind. Gerade in diesen schwierigen Zeiten – mit der Wirtschaftskrise samt der über die österreichische Bevölkerung rollenden Teuerungswelle – sollte es aber eine handlungsfähige Regierung geben und nicht eine, die sich selbst ‚in einer Art Kleinkrieg gegenseitig genüsslich auffrisst‘“, betonte Hafenecker.

„Natürlich stehen wir für eine lückenlose Aufklärung, dennoch gilt es eine Reihenfolge einzuhalten. Nur weil die ÖVP nun vor ihren eigenen Problemen ablenken möchte, kann nicht die ganze Ermittlungsarbeit einfach auf den Kopf gestellt werden. Hingegen viel wichtiger wäre es, wenn nun nicht die Justiz mit zusätzlichen Anträgen zugemüllt wird, sondern jetzt müssen sehr rasch die Vorgänge innerhalb der ÖVP Vorarlberg aufgeklärt werden“, forderte Hafenecker.

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