Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 25. April 2022. Von Floo Weißmann. „Putins Gegenspieler“.
Innsbruck (OTS) – US-Präsident Biden wollte eigentlich den Westen gegen China aufstellen. Durch Russlands Invasion in der Ukraine steht er nun einem anderen Gegner gegenüber, dem er schon früher misstraut hat.
Mit der Zuspitzung im Ukraine-Konflikt seit dem vorigen Herbst ist US-Präsident Joe Biden doch noch in jener weltpolitischen Rolle angekommen, die er von Beginn an angestrebt hatte.
Schon in seiner Antrittsrede hatte er versprochen, Amerikas Allianzen zu reparieren. Seine Emissäre jetteten mit zwei Hauptbotschaften um die Welt: Amerika ist zurück als internationaler Partner mit Führungsanspruch. Und: Die demokratische Welt muss gegen die zunehmende Herausforderung durch autoritäre Systeme zusammenstehen. Dann kam der vermasselte Abzug aus Afghanistan. Die Bilder aus Kabul weckten Zweifel an der außenpolitischen Verlässlichkeit und Kompetenz der Biden-Administration. Doch wenige Monate später erlebt die Welt nun genau jenes Szenario, das Biden beschrieben hatte. Die meisten westlichen Beobachter deuten den Krieg in der Ukraine auch als Verteidigung der Demokratie gegen den Autoritarismus von Kremlchef Wladimir Putin. Und die US-Regierung hat eine entscheidende Rolle dabei gespielt, den Westen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen und Putins Aggression einen unerwartet starken diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Widerstand entgegenzusetzen.
Der US-Präsident hat sich auch persönlich weit hinausgelehnt, als er Putin einen Killer und einen Kriegsverbrecher nannte. Was zunächst als rhetorische Eskalation für Irritation sorgte, dürfte inzwischen der Mainstream-Meinung im Westen entsprechen. Es ist dokumentiert, dass Biden dem Kremlchef stets misstraut und schon nach der Annexion der Krim 2014 vergeblich schärfere Sanktionen gefordert hat. Im Rückblick erscheint er heute als einer, dem früher als anderen dämmerte, mit wem es der Westen im Kreml zu tun hat und wohin das führen kann.
Die Genugtuung darüber dürfte sich in Washington in Grenzen halten. Erstens ist die weitere Entwicklung in der Ukraine unabsehbar; erst die Zukunft wird zeigen, ob Bidens Politik die richtige war. Zweitens hatte seine Administration ursprünglich China als Hauptrivalen im Blick; aus amerikanischer Sicht lenkt die Ukraine von der langfristig größeren Herausforderung ab. Und drittens war Biden in erster Linie als innenpolitischer Reformer angetreten. Doch seine großen Projekte straucheln; der Präsident ist unbeliebt, und seinen Demokraten droht bei der Kongresswahl im Herbst eine Niederlage. Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass die USA in naher Zukunft selbst zum größten Krisenfall der Demokratie mutieren.
Bidens Zwischenbilanz fällt insgesamt alles andere als rosig aus. Aber zumindest die Europäer dürften momentan doch froh darüber sein, dass er den Westen orchestriert.
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